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Re: Was gehen uns unsere Gesetze von gestern an!? (Punkte: 50)
von revolutionsound am Sonntag, 30. November 2003 um 23:34
(Userinfo | Dem Autor schreiben)

Es ist natürlich bemerkenswert, dass es auf diesem Wege geschehen musste (oder sollte) - und ausgerechnet diese wirtschaftsstarken Länder, die sich gegenseitig manchmal garnicht recht können, die Schallgrenze der 3 Prozent überschreiten. Die BRD hielt sich geschlossen drei Jahre oberhalb auf. So sorgt die Haushaltskosmetik nur zusätzlich für Verdruss. In eigener Sache wird ein Staat mit seiner Wirtschaft realistisch handeln: welcher Wirtschaftsminister denkt schon zuerst an Europa anstatt an den eigenen Staatshaushalt? Aber nicht nur die Klausel der Neuverschuldung sorgt für die Gefährdung der Stabilität, insbesondere jetzt formell, sondern wirtschaftlich zum Beispiel die Immobilienpreise. Und wie stabil sind die? In Spanien haben sie nach Goldmann Sachs um ca. 100 Prozent seit 1998 zugelegt. Also geht der Pakt, der auch ein Wachstumspakt genannt wird, in eine neue Runde.

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Re: Was gehen uns unsere Gesetze von gestern an!? (Punkte: 50)
von Bodo (BodoKaelberer@webkind.de) am Montag, 01. Dezember 2003 um 02:30
(Userinfo | Dem Autor schreiben) http://www.webkind.de

> Auch wenn das Gegenteil behauptet wird: Der 1996 beschlossene Pakt ist
> jetzt mausetot. Und zwar auf allen Ebenen:...

Das Problem geht weit über den Stabilitätspakt hinaus. Wenn der eine sich
nicht an die einen Regeln hält, warum dann der andere an die anderen. Was
sind Gesetze wert, wenn sich jeder herauspickt, was im paßt?
Und welche Handhabe hat man gegen Gesetzesbrüche anderer, wenn man
selbst Gesetze übergeht? Da traut man sich dann nicht mehr, den Mund auf-
zumachen, weil sonst bekommt mal den Schwarzen Peter zurück.
Damit haben Schröder und seine dilletantischen Konsorten einen grossen
Schaden angerichtet.

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