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Re: Was gehen uns unsere Gesetze von gestern an!? (Punkte: 50)
von revolutionsound am Sonntag, 30. November 2003 um 23:20
(Userinfo | Dem Autor schreiben)

Ich muss es korrigieren: Eichel will im Jahre 2005 unter die drei Prozent Neuschulden kommen, nämlich auf 2,9 Prozent. Im Jahre 2004 würden es noch 3,5 Prozent sein. Er lieferte nach Brüssel jedoch keine festen Formeln mit, wie das geschehen solle. Brüssel kann seinen Finger auf drei Jahre Versündigung gegen die Maastricht-Grenze legen. In Bundesrat und Bundestag müssten noch wichtige Beschlüsse zeitig durchgeboxt werden, damit Eichel schnell auf ihnen bauen kann. Die Union blockiert das Vorziehen der Steuerreform und widersetzt sich vehement gegen Eichels Pläne - bislang. Nachzulesen ist dazu einiges in einem Artikel von Wilfried Herz in der aktuellen ZEIT.

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