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© 2002 Bodo Kaelberer

Wie Saddams "Wahnsinn" zum Frieden führen könnte
Verfasst am Donnerstag, 09. Januar 2003 um 18:40 von mathias
Freigegeben von Master

Weltpolitik mathias schreibt:

"Das Sicherheitsrisiko Irak, welches den Sicherheitsexperten der USA und - ob aktiv oder passiv, offen oder weniger offen - auch den meisten ihrer engsten Verbündeten den Drang zu militärischem Handeln nahe legen, setzt sich vor allem aus zwei Faktoren zusammen: Massenvernichtungswaffen in Verbindung mit weltweitem Terror und die Frage nach dem Zugang zum irakischen Öl.

Beide könnten OHNE einen Krieg besser gelöst werden, denn Saddam Husseins Wahnsinn unterliegt trotz allem einer bestimmten Rationalität: dem Erhalt seines Regimes.

Saddam Hussein hat zur Sicherung seines Regimes seit Beginn seiner prägenden Einflussnahme 1968 und seiner alleinigen Machtübernahme 1978 nicht nur einen rücksichtlosen Sicherheitsapparat aufgebaut und es durch politische Säuberungsaktionen untermauert. Auch seine rigorosen und zunächst unlogisch erscheinenden außenpolitischen Handlungen sind nur einem Prinzip untergeordnet und in diesem Sinne auch rational: die Erhaltung seiner Herrschaft. Und zu diesem Zweck bedient er sich aller Mittel. Wenn der Irak im Schatten des Kalten Krieges wie ein Spielball der Großen Mächte wirkt und zwischen Blockkonfrontation und radikalem Islamismus hin und hergeworfen zu werden scheint, so zeigt genaueres Hinsehen eine verkehrte Welt: die großen im Machtspiel der Welt erscheinen wie träge Kolosse, die von Hussein zu seinem persönlichen Machterhalt gegeneinander ausgespielt werden. Nach dem Ende der Sowjetunion bleiben die Konsequenzen jedoch an einer Seite hängen: dem Westen und also letztendlich den USA. Und eben auf Grund dieses Endes sind sie mit umso größeren Implikationen für die weltpolitische Sicherheitslage verbunden.
Die allermeisten der irakischen Waffen stammen aus sowjetischen Beständen, der Irak hatte 1972 einen 15jahres Vertrag mit der Sowjetunion geschlossen, was den Westen ihm gegenüber in Stellung brachte. Nachdem jedoch die islamische Revolution im Iran den vom Westen unterstützen Schah Reza Pahlavi mit dem radikal-islamischen Ayathola Khomeni ersetzt hatte, erhielt der Irak im Krieg gegen den Iran Unterstützung aus dem Westen, vor allem den USA, Groß Britannien und Frankreich. Zuerst in den 70er Jahren versuchte der irakische Diktator an atomares Rüstungsmaterial zu gelangen, mit Hilfe der französischen Regierung wurde ein 40 Megawatt Forschungsreaktor errichtet, der allerdings wenig später auf Befehl des israelischen Premiers Menachem Begin durch Bombardement wieder dem Erdboden gleichgemacht wurde. Obwohl Hussein nachweislich chemische Kampfstoffe - seit 1983 Senfgas und seit 1985 das Nervengas Tabun - gegen den Iran und gegen Irakische Kurden einsetzte, hielt die militärische Unterstützung des Westens bis über das Ende des Irankrieges 1988 hinaus an.
Das also auch nach dem Kuwait-Krieg und 10jährigem Embargo weiterhin zumindest die Gefahr besteht, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt, steht außer Frage. Hier endet die offizielle Rechtfertigung für einen neuen Irakkrieg, die entscheidende Analyse setzt allerdings erst an diesem Punkt an: der springende Punkt für oder gegen einen solchen Krieg sollte - einmal abgesehen von völkerrechtlichen oder ethischen Überlegungen - doch die Frage sein, welche Option ein höheres Risiko für die Sicherheit der Internationalen Beziehungen und die Stabilität des internationalen Systems beschert. Und so zeigt sich die Absurdität der Einordnung des Irakkonfliktes in den sogenannten „War against Terrorism“. Zunächst spricht dagegen, dass die einzige Opposition, die Husseins Regime jemals auch nur kratzen hätte können, die von der schiitisch-islamischen Revolution im Iran aufgerüttelte sunnitisch-islamische Gemeinde war. Im Verlauf deren Erstarken kam es 1980 zu einem erfolgreichen Attentat auf den stellvertretenden Premierminister Tariq Aziz. Gewichtiger aber noch ist, dass es die Welt mit Saddam Hussein eben gerade nicht mit der perversen Fratze des irrationalen Fundamentalismus zu tun, der, ohne etwas zu verlieren zu haben, mit einer sinnlosen Wahnsinnstat den Hass und die Gewalt der westlichen Welt auf sich ziehen würde. Anders als im Fall eines Osama bin Laden, der gar nicht die Vorraussetzung für ein im irakischen Sinne rationales Entscheidungskalkül besitzt, besteht für Saddam Hussein weder durch seine Ideologie, noch durch sein einziges Rationalitätsprinzip, nämlich die Erhaltung seines Regimes, eine Veranlassung, einen Akt des Terrors zu verüben, wie ihn die Mächtigen dieser Welt angeblich fürchten. So führte auch schon die nach den Anthrax-Vorfällen in den USA voreilig aufgezeigte Fährte in den Irak in die falsche Richtung.
Die andere Seite der auf den Irak projizierten Gefahr für die weltweite Sicherheit zeigt das zweitgrößte Ölvorkommen der Welt. Unter dem Irak lagern geschätzte 112.000 Millionen Barrel Öl. Erst kürzlich wies der CIA-Direktor Woolsey öffentlich auf dieses Kriegsziel hin, US-Außenminister Powel formulierte es dann so: „Es wäre unsere Absicht, diese Felder zu schützen und sicherzustellen, dass sie von einem schwindenden Regime nicht im letzten Moment zerstört oder beschädigt werden“. Und natürlich, die Gefahr für die internationale Sicherheit wäre riesig, Kriegsangst und Krise im rohölfördernden Venezuela haben schon jetzt zu einer Preissteigerung um 65 % gegenüber dem Vorjahr geführt, Prognosen malen im Falle einer Zerstörung der Ölfelder im Irak das düstere Szenario eines von jetzt 33 Dollar auf 80 Dollar springenden Barrelpreises. Die Folgen für die weltweite Wirtschaft wären katastrophal.
Vor diesem Hintergrund ist aber doch ein Krieg, der das Ende des husseinschen Regimes als Mittel zur Stabilisierung der internationalen Beziehungen, Verringerung der Terrorgefahr und Sicherung der Ölversorgung für die kommenden Jahrzehnte, verwirklichen soll, keine Handlungsperspektive. Denn erst ein in die Ecke gedrängter und der Möglichkeit des Regimeerhalts beraubter Saddam Hussein wird zu jenem vollkommen unkalkulierbaren und in jedem Sinne irrationalen Teufel werden, der jetzt schon von Bush, Blair und anderen an die Wand gemalt wird. Hat er Massenvernichtungswaffen, wird er sie dann einsetzen, wenn er nichts mehr zu verlieren hat, ebenso, wie er dann versuchen wird, die Ölreserven unbrauchbar zu machen. Dass es zu dieser Reaktion nicht schon im Kuwaitkrieg kam, Hussein in Richtung Israel „nur“ einige Scudracketen schickte und auch lediglich die Kuwaitischen Ölfelder in Flammen aufgingen, lässt sich eben damit erklären, dass Bush-Senior nicht bis nach Bagdad durchmarschierte. Was sonst, wenn nicht die Einsicht in diese husseinsche Logik ließ ihn diese Entscheidung fällen?
Und was die Terrorgefahr angeht, also jene, die von Al-Qaida und anderen fundamentalistischen Islamisten ausgeht, so wird diese doch, wenn überhaupt verstärkt werden. Zwar ist dieser Wahn-Terrorismus in keiner Weise mit irgendwelchen Vorwürfen an die Ausbeutung durch den westlichen Kapitalismus zu erklären. Doch besteht sehr wohl ein Zusammenhang von schadenfroher Zurrkenntnisname erfolgreicher Terroranschläge, also einem, wenn auch falschem, zustimmenden Verständnis für eine wiederum falschverstandene Rolle der Quaida als Rächer der Unterdrückten und einem verbreiteten Anti-Amerikanismus. Je größer dieser nämlich wird, umso mehr werden Anschläge von Islamisten einen positiven Widerhall in der arabischen Welt finden. Ob nun im Nahen Osten, in einem Urlaubsparadies oder anderswo, Attentäter werden sich auf Grund einer gesteigerten positiven Resonanz umso mehr darum bemühen schlagzeilenträchtige Anschläge zu inszenieren. Und eben dieses Wachsen des Anti-Amerikanismus wäre doch ein weiterer Nebeneffekt eines Irakkrieges. Und letztendlich würde man damit vielmehr noch als bisher dem Ziel der Al-Qaida - wenn es denn überhaupt ein solches gibt - nachkommen: repressive Reaktionen der westlichen Welt auf die Terrorakte. Denn das ist die Logik des Terrors. Das eigentliche Attentat, so schrecklich es auch sein mag, ist nur Mittel zum Zweck. Erst die Reaktionen des angegriffenen Systems oder Rechtstaates, die sich meist in Form von unrechtsstaatlichen Akten (Rasterfandung, Militärgerichte, Gefangenlager, überproportionierte Gegengewalt,...) offenbaren, sind das eigentliche Ziel. Die Perzeption in der Bevölkerung, in diesem Fall sowohl in der westlichen, aber besonders in der arabischen Welt, führen dann zu der gewünschten Sympathie mit den Terroristen. Genau das ist es, was passiert: im Westen wird teils all zu simpel die aus westlicher Politik resultierende Hoffnungslosigkeit mancher Bevölkerungen von unterentwickelten Staaten als Legitimation für den Terror angeführt. In der arabischen Welt wächst der Anti-Amerikanismus und damit verbunden die Sympathie mit Osama bin Laden, ohne dessen fanatischen Glauben und seine menschenfeindliche Ideologie zu reflektieren.
Schon der Afghanistan-Krieg zeigte solche Tendenzen, wenn auch im jetzigen Fall die Konsequenzen wesentlich heftiger wären. Denn für Afghanistan gab es ja drängende Gründe, die auch ein Großteil der arabischen Welt nicht übersehen konnte: die USA mussten militärisch auf die Bedrohung reagieren, die Taliban gaben der Al-Qaida Schutz, Osama Bin Laden schien auf dem Präsentierteller zu liegen. Nun sollen aber scheinbar alte Fehler wiederholt werden und neue hinzukommen: die teils heftig kritisierte Strategie in Afghanistan, die teilweise zum Umschwenken von resignierter Zurrkenntnisname in simplen Anti-Amerikanismus beitrug, war von General Tommy Franks ersonnen worden. Und anders als in den USA zuletzt üblich, soll diesmal kein anderer General für den folgenden Krieg zuständig sein. Franks ist Chef des für die Golfregion zuständigen Regionalkommandos und erhielt Anfang Juli von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die schriftliche Anweisung detaillierte Pläne für die Strategie im Irak vorzulegen. Und auch das vorliegende Nachkriegsszenario erscheint wie eine Steilvorlage für geübte Anti-Amerikanisten: 18 Monate Besetzung, anders als in Afghanistan allerdings nicht durch die internationale Gemeinschaft, Militärgerichte ähnlich der Nürnberger Prozesse.
Mittlerweile steht wohl außer Frage: der Krieg wird kommen, eher hat er vermutlich mit ersten Spezialeinheiten auf irakischem Boden bereits begonnen. Richtig wäre es aber, Saddam Hussein eine gangbare Möglichkeit aufzuzeigen, wie er getreu seinem Prinzip des Regimeerhalts und dennoch unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft aus der Ecke, in die er jetzt scheinbar unwiderruflich gedrängt wird, herauszutreten. Dass hieße dann, die jetzt angeblich geschaffene Entwerder - Oder - Situation, wie sie in der UN Resolution enthalten ist, zu einer wirklichen Entscheidungsmöglichkeit auszubauen. Also den Druck aufrecht zu erhalten, gleichzeitig aber ein praktikables ODER zu schaffen: Ende aller Sanktionen und begrenzte, zur Selbstverteidigung notwendige konventionelle Rüstung bei endgültigen Verbleiben der Waffeninspekteure im Land; freier Ölhandel, bei Eintritt in die OPEC und freier Verfügbarkeit über die anfallenden Renten durch den Irak. Um dem berechtigten Sicherheitsinteresse Israels nachzukommen, müsste dieses zusätzlich substantielle Hilfe beim Aufbau eines wirksamen Raketenabwehrsystems und anderer wirksamer Verteidigungsmittel erhalten. Ein solches Vorgehen wäre wohl unter Beachtung der Kosten eines Irakkrieges und des folgenden Wiederaufbaues, die sich auf 140 Milliarden Dollar für dem Krieg und weitere 1500 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau belaufen könnten und der Gefahr der geschilderten möglichen negativen Folgen, finanziell tragbar. Positive Folgen wären sowohl die Bannung der Gefahr durch Massenvernichtungswaffen, als auch der gesicherte Fluss des irakischen Öls auf die Weltmärkte, allerdings zu Weltmarktpreisen und nicht - wie jetzt im Vorfeld dieses Krieges geplant in Form von direkten Zugängen der kriegsführenden Parteien. Negativ zu bewerten wäre dabei das - letztendlich aber aus dem Blick der Entscheidungsträger sowieso nur ideologische - humanitäre Argument. Und dieses könnte sich, anders als im Kriegsfall ohne den Zwischenstop von Kollateralschäden und Flüchtlingswellen, womöglich durch Saddam Hussein selbst lösen: dieser hatte den Irak vor dem von ihm angezettelten Irankrieg in der Folge von hohen Renten nach der Ölkrise 1973 zum Land mit dem höchsten Lebensstandart der Arabischen Welt gemacht.
"

 
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5 Kommentare
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.
Re: Wie Saddams (Punkte: 50)
von Bodo (BodoKaelberer@webkind.de) am Donnerstag, 09. Januar 2003 um 18:43
(Userinfo | Dem Autor schreiben) http://www.webkind.de
Das Argument, dass Saddam des Machterhaltes wegen sich gar nicht mit der internationalen Gemeinschaft angelegen will und deswegen seine Massenvernichtungswaffen weniger gefaehrlich sind, unterschlägt, daß ein Einsatz solcher Waffen nicht vom Irak selbst ausgehen muss oder mit diesem nachträglich in Verbindung gebracht werden kann.

Ob es einen Ausweg mit Machterhalt für Saddam gibt - ich beweifele es. Der Mann hat in der Vergangenheit zuviel gezündelt und gelogend und tut es auch jetzt noch. Was auch immer er sagen oder tun wird: Es wird um kaum jemand glauben und schon gar nicht die USA.
Zumal da es ihm aus Imagegründen kaum möglich ist, der USA oder der UN sehr weit entgegenzukommen. Denn damit verspielt er seine Rolle als letzter großer Kämpfer für die islamische Sache. Hat er ja eben erst versprochen, daß die Amerikaner in einem Krieg gegen ihn keine Chancen hatte. Ich erinnere mich noch lebhaft an ähnliche Drohungen vor dem Golfkrieg. Zwei Wochen später war der Irak militärisch tot.

Was meinst "als auch der gesicherte Fluss des irakischen Öls auf die Weltmärkte,
allerdings zu Weltmarktpreisen und nicht - wie jetzt im Vorfeld dieses Krieges
geplant in Form von direkten Zugängen der kriegsführenden Parteien."?
Gibt es Pläne die mit dem Krieg verbundenen Militärausgaben durch Selbstbedienung am irakischen Öl zu decken?


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Re: Wie Saddams (Punkte: 50)
von mathias am Donnerstag, 09. Januar 2003 um 21:03
(Userinfo | Dem Autor schreiben)
Bodo

ein Einsatz solcher Waffen nicht vom Irak selbst ausgehen muss oder mit diesem nachträglich in Verbindung gebracht werden kann.


Von wem sonst würde denn der Einsatz ausgehen? Hussein wird seine teuer entwickelten "Schätze" - wenn er denn solche hat - wohl kaum einfach verschenken.
Und was heißt im Nachhinein zurückverfolgen? Im übrigen sage ich weder, er sei ungefährlich. Ich sage nur, er wird damit nichts tun, was ihn seines Regimes berauben würde, was etwa ein Angriff mit ABC-Waffen auf beispielsweise Israel oder die USA natürlich zur Folge hätte. Denn dann wäre ein vernichtender Krieg natürlich unausweichlich. Und eben gerade Husseins Verhalten in der Vergangenheit zeigt ja bestätigt dies ja.

Es wird um kaum jemand glauben und schon gar nicht die USA.


Schon richtig. Aber die Kritik von mir richtet sich ja gerade an "kaum jemand" und besonders "die USA".

Denn damit verspielt er seine Rolle als letzter großer Kämpfer für die islamische Sache.


Er ist eben nicht, absolut nicht Kämpfer der islamischen Sache. Wenn überhaupt der arabischen und auch das wird mit Sicherheit von vielen seiner arabischen Nachbarn nicht so gesehen.

Gibt es Pläne die mit dem Krieg verbundenen Militärausgaben durch Selbstbedienung am irakischen Öl zu decken?


NAtürlich gibt es die. Sowohl der Türkei, als auch Russland sind offen Beteiligungen am irakischen Öl angeboten worden. Was meinst Du, warum Chirak so plötzlich seine Meinung geändert hat? Frankreich hat einen Vorvertrag mit dem Irak abgeschlossen, der TotalFinaElf den Zugang zum irakischen Öl nach Ende der Sanktionen sichert. Wenn der Irak aber nach dem Krieg unter amerikanischer BEsatzung steht, ist die Souveränität futsch und damit natürlich auch die Gültigkeit der Verträge. Das wird Chrirak also etwas kosten lassen, dass er jetzt mitmachen will.

Natürlich geht es dabei nicht um eine direkte Aufteilung. Vielmehr geht es darum den großen Ölmultis der kriegsführenden Nationen den Zugang zu sichern. Und das ein non-souveränes Irak zunächst auch nicht der OPEC beitreten wird dürfen sichert damit sicherlich auch die dementsprechend niedrigen Barrelpreisen.



]


Re: Wie Saddams (Punkte: 50)
von Bodo (BodoKaelberer@webkind.de) am Donnerstag, 09. Januar 2003 um 23:15
(Userinfo | Dem Autor schreiben) http://www.webkind.de
Ich hab mal statt einer Diskussion in den Kommentaren einen Beitrag im Forum daraus gemacht. Hier ist das viel zu umstaendlich.

http://www.mehr-demokratie-wagen.de/modules.php?op=modload&name=Forum&file=viewtopic&topic=326&forum=20&framed=


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Re: Wie Saddams (Punkte: 50)
von Sozialist (Znarkron@web.de) am Dienstag, 14. Januar 2003 um 22:44
(Userinfo | Dem Autor schreiben)
ja, ist geplant. Die Ölvorkommen sollen sofort von Armeeeinheiten besetzt werden und ausgebeutet werden.


]

Re: Wie Saddams ... (Punkte: 50)
von Jan am Dienstag, 14. Januar 2003 um 13:25
(Userinfo | Dem Autor schreiben)
>Saddam Husseins Wahnsinn unterliegt trotz allem einer bestimmten Rationalität: >dem Erhalt seines Regimes.

Ist bei Bush dasselbe. Nur : sein Regime ist ölabhängig !


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