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Weltparlament und globale Demokratie
Verfasst am Freitag, 07. März 2008 um 16:06 von Kosmopolit
Freigegeben von Master
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Kosmopolit schreibt:
"Ein Weltparlament ist schon von Alters her eine Zielvorstellung humanistisch geprägter und von den Werten der Demokratie überzeugter Menschen.
Wer mehr über die Geschichte des Kosmopolitismus lesen möchte, dem empfehle ich das Buch „Weltbürger“ von Peter Coulmas.
Weitsichtige Parlamentarier aus der ganzen Welt griffen bereits Ende des 19. Jahrhunderts – gestützt auf große Philosophen wie Immanuel Kant – die Vision einer globalen Demokratie auf und schlossen sich in der „Interparlamentarischen Union“ zusammen. Siehe dazu den Artikel von Laura Appelthauser:
http://www.gruene-jugend.de/aktuelles/show/388703.html
Mitte des 20. Jahrhunderts, nach zwei verheerenden Weltkriegen, erhielt die Idee eines demokratischen Weltstaates, in dem solche Kriege in Zukunft unmöglich werden sollten, erneuten Auftrieb. Die Initiativen und Aktionen der engagierten Weltbürger waren damals beachtlich. Aber zu mehr als zu den „Vereinten Nationen“ kam es dann doch nicht.
Fortan verlief die Weltbürger-Bewegung zweigleisig. Auf der einen Seite versuchten Enthusiasten neben der UNO ein demokratisches Weltsystem mit einer Weltverfassung und einem provisorischen Weltparlament aufzubauen. Auf der anderen Seite bemühten sich Pragmatiker aus dem System der Vereinten Nationen das Beste zu machen.
Im Lager der Enthusiasten, die auch Maximalisten genannten wurden, kam es zu Gründungen vielfältiger Organisationen, vorwiegend im angelsächsischen Sprachraum, die sich untereinander in vielen Fragen nicht einig waren. Die größten Erfolge konnte die „World Parliament and Constitution Association“ (WCPA)
http://www.wcpagren.com/
verzeichnen. In jahrzehntelangen Beratungsprozessen und unzähligen Zusammenkünften wurde unter ihrer Federführung eine ausgeklügelte Weltverfassung erarbeitet und eine provisorisches Weltparlament gewählt, das bis in unsere Zeit regelmäßig zu Sitzungen zusammen kommt. Allerdings konnten diese Bemühungen bis heute keine völkerrechtliche Verbindlichkeit erringen.
Das Lager der Pragmatiker, der Minimalisten, zu dem besonders die internationale Bewegung der Weltföderalisten zu rechnen ist
http://www.wfm.org/site/index.php/base/main
hatte es nicht leicht die Zeit des Kalten Krieges zu überstehen. Auch die Dekade der historischen Wirrungen um die Jahrtausendwende war nicht gerade dazu geeignet, Aufbruchstimmung aufkommen zu lassen. Das Eis scheint aber nun gebrochen. Der Ruf nach Reform und Weiterentwicklung der Organisation der Vereinten Nationen ist – trotz aller machtpolitischen Widerstände – inzwischen Allgemeingut geworden. Alle realistisch denkenden Bürger und Politiker sehen die Zeit für eine neue, bessere Weltordnung gekommen; schon alleine wegen der immer offenkundiger werdenden globalen Probleme, die mit nationalen Alleingängen nicht mehr in den Griff zu bekommen sind.
Und so werden auch die Rufe nach einer Globalisierung der Demokratie immer lauter. Spitze dieser Entwicklung ist derzeit die
„UNPA Campaign – Kampagne für die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen“. Hier kann man alles darüber lesen, in Deutsch, Englisch, Spanisch, Französisch und Russisch:
http://www.unpacampaign.org/
Der Auftritt der Initiatoren und Organisatoren der Kampagne ist professionell und erfolgsorientiert. Ihr Aufruf wird inzwischen von vielen prominenten Persönlichkeiten, Politikern – quer durch alle demokratischen Parteien – sowie einflussreichen Nichtregierungsorganisationen unterstützt und mitgetragen. Ich halte die Unterzeichnung des Aufrufs für eine „Erste Weltbürgerpflicht“.
Eine Rückschau
Im Jahr 1986 initiierten der damalige Vorsitzende der Weltföderalisten Deutschlands, Klaus Schlichtmann, und ich die Petition „Macht die Weiterentwicklung der Vereinten Nationen möglich“, die wir am 24. Oktober 1986, dem „Tag der Vereinten Nationen“, beim Deutschen Bundestag einreichten. Unterstützt wurde die Petition von bekannten Persönlichkeiten wie dem Berliner Altbischof Kurt Scharf, dem Schriftsteller Heinrich Schirmbeck und dem Friedensforscher Prof. Johan Galtung.
Ziel der Eingabe war es zu erreichen, dass sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der UNO für die Prüfung eines von der internationalen Vereinigung der Weltföderalisten vorgebrachten „Appells für eine zweite VN-Versammlung“ einsetzt, der im Oktober 1985 – anlässlich des 40. Jahrestages der Gründung der UNO – in New York veröffentlicht worden war. Kernpunkt dieses Appells war die Schaffung eines neuen Plenums, zunächst im Rahmen, später neben der UN-Generalversammlung, welches aus regierungsunabhängigen Vertretern von gesellschaftlichen Gruppen und internationalen Organisationen bestehen sollte. Also im Wesentlich das, was auch heute von der UNPA-Kampagne gefordert wird. Wir erhofften uns als Initiatoren der Petition eine Belebung und positive Fortentwicklung der Weltorganisation.
Mit Schreiben vom April 1987 begründete der Petitionsausschuss des Bundestages mit den damaligen Verhältnissen und der Finanzkrise der UNO seine Ablehnung der Petition. In dem Bescheid hieß es abschließend: „Zusammenfassend hält der Petitionsausschuss die Vorschläge der Petenten – gemessen an der Realität und Kompliziertheit der internationalen Beziehungen – für aussichtslos; er empfiehl deshalb, die Eingabe als erledigt anzusehen.“ Umso erfreulicher ist es für uns heute zu erfahren, dass die Angelegenheit doch nicht erledigt ist, obwohl die Kompliziertheit der internationalen Beziehungen sicherlich nicht geringer geworden ist. Es scheint allerdings heute in der Frage etwas mehr guter Willen zu existieren.
Richard Maxheim
http://kosmopolis2100.npage.de
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