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© 2002 Bodo Kaelberer

Neuwahl des Bundestages im kommenden Herbst?
Verfasst am Montag, 23. Mai 2005 um 14:26 von Bodo
Freigegeben von Master

Deutschland-Politik

Bodo schreibt:

"Nach den deutlichen Verlusten der SPD in NRW (von 42,8 auf etwa 37%) und dem damit einhergehenden Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit im Landtag hat die SPD angekündigt, im Herbst den Bundestag neu wählen zu lassen.

Noch ist nicht mal sicher, ob es zu dieser Neuwahl kommen wird. Denn bis der Bundespräsident den Bundestag vorzeitig auflöst und dadurch Neuwahlen einleitet, sind noch ein paar bürokratische Stufen zu nehmen.

Interessanter ist jedoch die Frage, wieso der Kanzler diesen Weg überhaupt gehen möchte. Fast sieben Jahr ist die Regierung jetzt im Amt und die Beurteilung durch den Bürger ist ausgesprochen negativ.

Dem erreichten (Verteuerung des Energieverbrauchs, "Homo-Ehe", Nein zum Irak-Krieg...) steht manches halbgares (Z.B. Atomaustieg ohne Energie-Alternative, Dosenpfand, Verbraucherschutz...) gegenüber.

Das ist zwar mehr gutes, als davor in 16 Jahren Kohl passiert ist und wahrscheinlich auch mehr als die Union in 6 Jahren gutes erreicht hätte. Aber bei den Themen, die dem Bürgern am wichtigsten sind, nämlich Arbeitsplätzen und die soziale Sicherheit, ist das Resüme kläglich und für viele Betroffene spürbar negativ.

Hätte man es besser machen können? Im Detail sicherlich. Aber in Zeiten des globalen Wettbewerbs und europäischer Billiglohnländer direkt vor der Haustür, muss gehandelt werden - und dann tut es weh.

Doch was erhofft sich die SPD von einer Neuwahl im Herbst? Dass es ihr bis dahin gelingt ihren Stand beim Wähler signifikant zu verbessern ist sehr unwahrscheinlich. Da könnte allenfalls die Zeit helfen. Die Zeit, bis die Reformen greifen - falls sie das tun. Doch das wird sicher nicht in diesem Jahr passieren.

Also für mich ist das Ereignis klar negativ: Die Politik wird nun Monate stagnieren und dann werden wir von der Union regiert. Das ist sehr unschön."

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10 Kommentare

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.

Re: Neuwahl des Bundestages im kommenden Herbst? (Punkte: 50)
von revolutionsound am Montag, 23. Mai 2005 um 23:35
(Userinfo | Dem Autor schreiben)

Auf jeden Fall hat Schröder mit der Ankündigung der V-Frage eines erreicht: die Politik kann nun nicht stillstehen. Die Union muss die K-Frage endgültig klären. Die Fraktion im Bundestag muss sich darauf festlegen, ob sie der Parteiführung ihr Misstrauen ausspricht. Es kann aber auch sein, dass das Bundesverfassungsgericht noch ein Wörtchen mitredet.

Vielleicht könnte man noch die rein menschliche Seite auch Gewicht zukommen lassen: warum gegen so viel Ablehnung regieren? Schröder hat es so gefasst: seine Politik ist in Frage gestellt. Das Anbieten von Neuwahlen hat in der Hinsicht einen sehr demokratischen Zug, oder nicht?

[ Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden ]

Re: Neuwahl des Bundestages im kommenden Herbst? (Punkte: 50)
von Bodo (BodoKaelberer@webkind.de) am Montag, 23. Mai 2005 um 23:57
(Userinfo | Dem Autor schreiben) http://www.webkind.de

> Auf jeden Fall hat Schröder mit der Ankündigung der V-Frage eines
> erreicht: die Politik kann nun nicht stillstehen. Die Union muss die
> K-Frage endgültig klären.

Das ist doch keine Politik sondern sind interne Ränkespiele. Das bringt
das Land nicht voran.

> Vielleicht könnte man noch die rein menschliche Seite auch Gewicht
> zukommen lassen: warum gegen so viel Ablehnung regieren? Schröder
> hat es so gefasst: seine Politik ist in Frage gestellt. Das Anbieten von
> Neuwahlen hat in der Hinsicht einen sehr demokratischen Zug, oder
> nicht?

Ja. Das kommt de fakto auf eine freiwillige Abgabe der Macht raus.
Bezeichnender Weise waren die beiden vergleichbaren Fälle zuvor
(ich glaube Brandt und Schmidt) ebenfalls beide Sozialdemokraten.
3 zu 0 für die Sozis (-;

]

Re: Neuwahl des Bundestages im kommenden Herbst? (Punkte: 50)
von revolutionsound am Dienstag, 24. Mai 2005 um 21:13
(Userinfo | Dem Autor schreiben)

>> Auf jeden Fall hat Schröder mit der Ankündigung der V-Frage eines
>> erreicht: die Politik kann nun nicht stillstehen. Die Union muss die
>> K-Frage endgültig klären.

> Das ist doch keine Politik sondern sind interne Ränkespiele. Das bringt
> das Land nicht voran.

Es wird weiterhin Produktion ausgelagert werden und die BRD wird auch darunter zu leiden haben, dass es das wirtschaftsstärkste Land der EU ist. Das Geheimrezept wird die Union nicht haben. Wird die die Reformen der Reformen einleiten?

>> Vielleicht könnte man noch die rein menschliche Seite auch Gewicht
>> zukommen lassen: warum gegen so viel Ablehnung regieren? Schröder
>> hat es so gefasst: seine Politik ist in Frage gestellt. Das Anbieten von
>> Neuwahlen hat in der Hinsicht einen sehr demokratischen Zug, oder
>> nicht?

> Ja. Das kommt de fakto auf eine freiwillige Abgabe der Macht raus.
> Bezeichnender Weise waren die beiden vergleichbaren Fälle zuvor
> (ich glaube Brandt und Schmidt) ebenfalls beide Sozialdemokraten.
> 3 zu 0 für die Sozis (-;

Bei Grün scheint sich ein Richtungskampf abzuzeichnen und Lafontaine hat nun endgültig den Absprung geschafft. Etwas Bewegung in der deutschen Parteienwelt.

]

Re: Neuwahl des Bundestages im kommenden Herbst? (Punkte: 50)
von Bodo (BodoKaelberer@webkind.de) am Mittwoch, 25. Mai 2005 um 22:14
(Userinfo | Dem Autor schreiben) http://www.webkind.de

[Union]
> Wird die die Reformen der Reformen einleiten?

Ich denke, die Union kann mit den meisten Maßnahmen der Regierung
recht gut leben. Um manche, insbesondere im sozialen Bereich, führt
auch kaum ein Weg herum.

]

Re: Neuwahl des Bundestages im kommenden Herbst? (Punkte: 50)
von margit am Mittwoch, 08. Juni 2005 um 08:27
(Userinfo | Dem Autor schreiben)

was hat das Anbieten von Neuwahlen mit "Demokratie" zu tun? Schröder will sich auf billige Art und Weise verpissen und hat ganz einfach die Hosen gestrichen voll, und ist zu feige sich den Konsequenzen und Resultaten seiner Unfähigkeit zu stellen um diese zu korregieren. Er überläßt das "lecke Schiff Deutland" lieber einem noch unfähigeren Steuermann (schwarz-gelb) damit er dieses Schiff restlos gegen die Wand fährt. Wenn alles so richtig schön kaput ist, so ähnlich wie nach einem Krieg, können wir uns ja wieder auf einen Neuaufbau freuen.

]

Re: Neuwahl des Bundestages im kommenden Herbst? (Punkte: 50)
von margit am Mittwoch, 08. Juni 2005 um 08:30
(Userinfo | Dem Autor schreiben)

was hat das Anbieten von Neuwahlen mit "Demokratie" zu tun? Schröder will sich auf billige Art und Weise verpissen und hat ganz einfach die Hosen gestrichen voll, und ist zu feige sich den Konsequenzen und Resultaten seiner Unfähigkeit zu stellen um diese zu korregieren. Er überläßt das "lecke Schiff Deutland" lieber einem noch unfähigeren Steuermann (schwarz-gelb) damit er dieses Schiff restlos gegen die Wand fährt. Wenn alles so richtig schön kaput ist, so ähnlich wie nach einem Krieg, können wir uns ja wieder auf einen Neuaufbau freuen.

]

Re: Neuwahl des Bundestages im kommenden Herbst? (Punkte: 50)
von Bodo (BodoKaelberer@webkind.de) am Mittwoch, 08. Juni 2005 um 13:58
(Userinfo | Dem Autor schreiben) http://www.webkind.de

> Was hat das Anbieten von Neuwahlen mit "Demokratie" zu tun?

Was haben den Wahlen mit Demokratie zu tun? (-:

> Schröder will sich auf billige Art und Weise verpissen und hat ganz
> einfach die Hosen gestrichen voll, und ist zu feige sich den
> Konsequenzen und Resultaten seiner Unfähigkeit zu stellen um
> diese zu korregieren.

Wenn er einfach gehen wöllte, könnte er zurücktreten.

Sich den Konsequenzen stellen. Das tut die Regierung doch eigentlich
dadurch, dass sie sich der Wahl des Bürgers stellt.

> Er überläßt das "lecke Schiff Deutland" lieber einem noch unfähigeren
> Steuermann (schwarz-gelb) damit er dieses Schiff restlos gegen die
> Wand fährt.

Politik mit 25% Zustimmung der Bürger zu machen gibt einem halt
nicht gerade das Gefühl das richtige zu machen. Wenn der Bürger
einen Wechsel der Partei (einen Wechsel der Politik wird es eher nicht
geben) will...

]

Re: Neuwahl des Bundestages im kommenden Herbst? (Punkte: 50)
von Bodo (BodoKaelberer@webkind.de) am Dienstag, 31. Mai 2005 um 12:51
(Userinfo | Dem Autor schreiben) http://www.webkind.de

Die Regierung tut sich erkennbar schwer ein Thema zu finden, bei dem die Vertrauensfrage erfolgsversprechend gestellt werden kann und dann auch noch der Bundespräsident einer Auflösung des Bundestages zustimmt.

Hat Schröder einen grossen Plan? Wird die Regierung bei ihrem eigenen Rücktritt scheitern? (-:

[ Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden ]

Re: Neuwahl des Bundestages im kommenden Herbst? (Punkte: 50)
von revolutionsound am Mittwoch, 01. Juni 2005 um 23:43
(Userinfo | Dem Autor schreiben)

Scheitert der Rücktritt, gehen die Grabenkämpfe weiter.

Währenddessen kommen aus der Union Andeutungen, dass nach einem Wechsel nicht alles gleich im grünen Bereich landet (und was ist denn schon grün). Wie auch die Zusammensetzung der Koalition aussehen wird: es würde eine Problemübernahme. Ist eine Große Koalition denkbar?

]

Re: Neuwahl des Bundestages im kommenden Herbst? (Punkte: 50)
von Bodo (BodoKaelberer@webkind.de) am Donnerstag, 02. Juni 2005 um 14:20
(Userinfo | Dem Autor schreiben) http://www.webkind.de

> Ist eine Große Koalition denkbar?

Eher nicht. Da müsste sich noch sehr viel an der Wählerstimmung ändern, dass schwarz/gelb keine Mehrheit bekommt. Sie ist also schlichtweg nicht notwendig und dann tut man sich das auch nicht an.

]


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