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© 2002 Bodo Kaelberer

Das andere Kalifornien - Direkte Demokratie statt Hollywood
Verfasst am Freitag, 14. November 2003 um 19:01 von Zinnel
Freigegeben von Master

Weltpolitik Zinnel schreibt:

"Die Regieanweisungen für das Leben in Kalifornien kommen nicht, wie oft vermutet, aus Hollywood, sondern sehr häufig von den Bürgerinnen und Bürgern Kaliforniens.

Vieles, was über Amerika in Allgemeinen und Kalifornien im Besonderen zu lesen ist, scheint eine gemeinsame Klage zu vereinen. Die kritischen Betrachtungen scheinen mitunter nicht zu wissen, wo sie beginnen sollen oder was sie zuerst beklagen sollen.

Amerika und das von der Unterhaltungsindustrie stark geprägte Kalifornien scheinen den Eindruck zu vermitteln, dass das grosse Geld und die Medienmacht das politische Ruder fest in der Hand haben. Der neue Gouverneur von Kalifornien ist nicht der Erste, der Mittels Geld und filmischem Erfolg den Weg in politische Ämter gefunden hat.


Doch der Schein trügt. Es gibt es auch noch, das andere Kalifornien. Das andere Kalifornien, das ist das Kalifornien der Direkten Demokratie. Es ist einer der amerikanischen Bundesstaaten mit einer sehr langen und intensiven Erfahrung und Praxis in der Anwendung direktdemokratischer Verfahren.


Die Wurzeln für die Direkte Demokratie in den Vereinigten Staaten gehen bis ins Jahr 1660 zurück. Damals fanden in den Gemeinden Neu Englands bereits sog. Town Meetings statt. In Georgia gab es bereits im Jahr 1777 die Volksinitiative. Sie wurde allerdings nicht eingeführt, weil der damalige Verfassungsentwurf scheiterte. Vorformen des obligatorischen Verfassungs-Referendums gab es 1778 in Massachusetts. 1818 und 1819 wurde es erstmals in Conneticutt und Alabama auf Verfassungsebene verankert.


Nach 1831 wurden fast alle Verfassungen der amerikanischen Bundesstaaten dem Volk zu Genehmigung vorgelegt. (Nicht so in Missisippi 1832 und Arkansas 1836). Ab 1857 durften neue Bundesstaaten nur dann aufgenommen werden, wenn ihre Verfassungen vom Volk genehmigt worden waren. 1861 scheiterte sogar ein Vorschlag des Senates mit nur einer Stimme, eine nationale Abstimmung über die Frage der Sklaverei! Erst im Jahr 1907 taucht die nationale Abstimmung wieder in der Diskussion auf. Damals fanden sich im Repräsentantenhaus immerhin 110 Unterstützer für eine solche Abstimmung.


Zurück nach Kalifornien. Dort wurde 1903 die Initiative, das Referendum das Recall, also die Abstimmung über die Abwahl von Mandatsträgern, eingeführt. Nur ein Jahr später erfolgte ein Recall gegen einen Stadtrat, 1909 gegen den Bürgermeister. Der jetzt abgewählte Gouverneur von Kalifornien Davis ist erst der zweite Abgewählte von diesem Amt. 1921 fand im Bundesstaat North Dakota das erste Abwahlverfahren gegen einen Gouverneur statt. Insgesamt bleibt das Recall aber das mit grossem Abstand am wenigsten genutzte Verfahren in Kalifornien.

Um in Kalifornien einen Recall einzuleiten müssen ca. 900 000 Unterschriften gesammelt werden. Nach der Prüfung dieser Unterschriften muss sich der Amtsinhaber einer Abstimmung stellen, die über den Verbleib oder die Abberufung aus dem Amt entscheidet. Gewinnt der Amtsinhaber nicht die Mehrheit, wird der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt. Die Anforderungen an eine Kandidatur sind mit 65 Unterschriften und 3500 Dollar bzw. 10 000 Unterschriften ohne Gebühr sehr gering.(Für weitere Informationen s. Recall Watch oder Ballot Initiative Strategy Centre.

Nach umfangreichen Verfassungsänderungen 1911 kamen ein Jahr danach die ersten 3 Initiativen und 3 Referenden vor das Volk. 1914 kam es schon zu 16 Volksinitiativen, 4 Referenden und 22 obligatorischen Verfassungs-Referenden. Ein Trend, der sich in der Folgezeit noch verstärkte, in der Zeit um 1966 ihren Tiefstpunkt fand, um dann in den 80er Jahren wieder rasant anzusteigen.
Von 1884 bis 1990 entschieden die Kalifornierinnen und Kalifornier über 1053 Volksabstimmungen.

Schon dieser kurze Abriss über die Geschichte der Direkten Demokratie in Kalifornien macht deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger dort weit mehr zu entscheiden haben, als die Wahl des richtigen Fernsehkanals...

(Für weitere Informationen zu diesem Thema: Glaser, Ulrich 1997: Direkte Demokratie als politisches Routineverfahren. Volksabstimmungen in den USA und in Kalifornien, Erlangen und Jena, Erlanger Studien; Bd. 112)"

 
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1 Kommentar
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.
Re: Das andere Kalifornien - Direkte Demokratie statt Hollywood (Punkte: 50)
von yoppy (kuddl-dudd@hamburg.de) am Freitag, 14. November 2003 um 22:23
(Userinfo | Dem Autor schreiben)
Die Demokratie in USA ist nur so gut, wie die Bürgerinnen und Bürger es zulassen.
Die Wahl des Präsidenten Bush ist nur durch Unrecht zustande gekommen.
Die 7.600 Wahlkampfzettel stehen immer noch irgendwo.
Das Layout der maschinenlesbaren Wahlkarten z.B. in in Palm Beach, Florida gab vielen älteren Wählern Rätsel auf, sie gaben versehentlich ihre Stimme dem Kandidaten Pat Buchmann, obwohl sie Albert Gore meinten. Viele von denen, die den Fehler rechtzeitig bemerkten, stanzten dann noch ein zweites Loch in ihre Wahlkarte, diesmal an der richtigen Stelle, und machten so ihre Wahlkarte ungültig.
Wenn ich mich noch an die Zeit vor der Wahl erinnere, hat Bush mit seinem tatsächlichem Wahlprogramm bis kurz vor der Wahl zurückhaltung geübt. Eine geringe Wahlbeteiligung. Er hatte somit fast nur 20% der Wähler hinter sich.

Das war nicht im Sinne der demokratisch denkenden US Wähler, im Prinzp ein PAT !


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