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© 2002 Bodo Kaelberer

Alte Artikel: Pressespiegel vom 14.01.
Verfasst am Montag, 14. Januar 2002 um 09:04 von Master
Freigegeben von Master

Wahlkampf Bundestagswahl 2002 Wir wollen versuchen täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten in wichtigen deutschen und auch internationalen Presseorganen zu bieten. Da die Nominierung von Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten der Union für uns Auslöser war, dieses Portal zu gründen, werden wir uns im Wahlkampf hauptsächlich auf Nachrichten zum Bundestagswahlkampf 2002 konzentrieren.
(Die Auswahl der Zitate erfolgt vollkommen subjektiv nach dem Ermessen des Autors.)

  • Die Sueddeutsche, 13.01.: Müntefering wirft Stoiber Lüge vor
    Mit scharfen Attacken hat die SPD auf die Nominierung von Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten reagiert. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warf dem CSU-Chef vor gelogen zu haben.
    Stoiber habe gelogen, als er gesagt habe, dass die Situation am Arbeitsmarkt heute schlechter sei als 1998, sagte Müntefering in der ARD. Im Jahr 2001 habe es 427.000 Beschäftigte mehr gegeben als 1998.
    CSU-Generalsekretär Thomas Goppel wies Münteferings Äußerungen als "aggressive Diffamierungen" zurück. Die Menschen wollten einen Austausch der Argumente und einen Wettstreit um die besseren Konzepte. "Die Union führt einen Kompetenzwahlkampf, nicht eine Diffamierungskampagne von vorgestern a la Müntefering", sagte Goppel. [...]
    [Quelle: Sueddeutsche]


  • Bild, 14.01.: BILD erklärt die Stoibers
    [...] Wer gibt Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (60) eigentlich in der Wahlschlacht den Rückhalt, den auch ein Politiker braucht?
    Der bayerische Ministerpräsident ist ein leidenschaftlicher Familienmensch, hat drei Kinder, zwei Enkel. BILD erklärt die Stoibers.
    [Quelle: BILD]


  • FAZ, 14.01.:Zu Merkels künftiger Rolle fällt Stoiber nicht viel ein
    [...] Der Ministerpräsident [Stoiber, Anm. mdw] wies darauf hin, daß sich in Bayern seit langem bei Landtagswahlen mehr als 50 Prozent der Wähler für die CSU entschieden. Damit besetze sie die politische Mitte und nicht den rechten Rand. Das werde auch für seinen Bundestagswahlkampf prägend sein.
    [...] Schröder werfe ihm ziemlich klischeehaft vor, er betreibe Polarisierung. Wenn der Kanzler damit den Wahlkampf emotionalisieren wolle, dann werde ihm das nicht gelingen. Darauf werde er nicht eingehen. Er werde Schröder an seinen Versprechen "festhalten", die er 1998 abgegeben habe, auch an dem Versprechen, er wolle nicht alles anders, aber vieles besser machen als die alte Regierung. [...]
    Bisher scheint Einvernehmen nur darüber zu bestehen, was es nicht geben wird: einen zentral gesteuerten Wahlkampf, so wie ihn die SPD vor vier Jahren mit Erfolg vorgemacht hat. Es werde keine "Kampa" von CDU und CSU geben, hieß es. Die CSU-Landesleitung wird vielmehr "ihren" Wahlkampf für Bayern organisieren und gestalten, und die CDU wird dies für den Rest der Republik erledigen - so wie sonst auch. Abstimmen wollen sich die beiden Schwesterparteien in einer gemeinsamen Wahlkampfkommission, der die beiden Parteivorsitzenden Stoiber und Merkel vorstehen und deren praktische Arbeit von den beiden Generalsekretären Meyer und Goppel verantwortet werden soll.
    [...] Ein Problem, das sich auf diese Weise nicht aus der Welt schaffen läßt, ist die Frage nach der Rolle der CDU-Vorsitzenden im nun beginnenden Wahlkampf. Merkel hat sich entschieden und schon mitgeteilt, daß sie der Wahlkampfmannschaft und dem Kompetenzteam Stoibers nicht angehören wird. Unklar aber bleibt damit, welche Rolle sie anstrebt. Dazu schwieg Merkel in Magdeburg. Stoiber, danach befragt, geriet sichtlich in Verlegenheit, eine schlüssige Antwort zu geben. "Ja eben eine wichtige" begann er. Und weil er selbst merkte, daß dies doch zu nichtssagend sei, nahm er einen neuen Anlauf. "Sie wird eine wichtige Rolle spielen, als Vorsitzende." Mehr fiel ihm nicht ein. Es bleibt abzuwarten, zu welchen Entscheidungen Merkel kommt.
    [Quelle: FAZ]


  • Die Welt, 14.01.: An der Börse beginnt bereits die Jagd auf E-Aktien
    Versorger und Rüstungstitel gelten als Favoriten bei einem Wahlsieg des Unions-Kanzlerkandidatens Edmund Stoiber
    "Ausstieg aus der Atomkraft? Rückgängig machen! Ökosteuer? Nicht weiterführen! Bundeswehr? Aufstocken! Betriebsverfassungsgesetz? Geschichte!" Die ersten Umrisse vom Wirtschaftsprogramm des frisch gebackenen Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber werden Börsianern wie Musik in den Ohren klingen. Versprechen sich doch viele Strategen, dass Stoiber im Falle eines Wahlsiegs das Modell Bayern auf Deutschland überträgt und Westeuropas ökonomisches Kellerkind wieder eine echte Wachstumslokomotive wird.
    Schon am Montag dürften Börsianer deshalb jene Papiere suchen, die im Falle eines Wahlsiegs des Bayern profitieren: Die Jagd nach den Edmund-Stoiber-Gewinnertiteln, den E-Aktien, hat begonnen. "Auf die K-Frage folgt jetzt die E-Frage", formuliert es ein Börsianer, "je größer die Siegchancen des Bayern, desto stärker stehen Papiere im Rampenlicht, die von einem Kanzler Edmund Stoiber profitieren." [...]
    [Quelle: Die Welt]


  • Tageszeitung, 14.01.: Kommentar: Der Gegen-Stoiber (von Patrik Schwarz)
    Weil die Union sich jetzt für Edmund Stoiber entschieden hat, steht auch der Spitzenkandidat der rot-grünen Koalition fest. Zur Überraschung mancher ist es nicht Gerhard Schröder, sondern Joschka Fischer. Das ist keine Frage von Plakaten oder Listenplätzen. Es ist eine Frage des Kontrasts zu Edmund Stoiber, dem Herausforder. Seit Samstag hat der Außenminister, der schon so viele Verwandlungen erlebt hat, ein neues Gesicht: Bis zur Bundestagswahl ist Joschka Fischer der Gegen-Stoiber.
    Der Erste, der daran ein Interesse haben muss, ist Gerhard Schröder. Wenn der Bundeskanzler die Polarisierung im Wahlkampf wirklich will, wird er Fischer in den Vordergrund schieben müssen. Auch wenn dem Exjuso Schröder der Gedanke nicht behagen mag, so ähnelt er selbst dem Junge-Union-Veteranen Stoiber zu sehr: Zwei Pragmatiker, die beide was von Wirtschaft verstehen, können einander kaum Wähler abspenstig machen.
    Der Grüne dagegen verkörpert die Richtungsentscheidung, um die es bei der Bundestagswahl 2002 geht: Wollen wir zurück in ein Deutschland, in dem die Politiker und die Bürger aus zwei verschiedenen Welten kommen? Fischer verkörpert in seiner Herkunft, seinem Image und seiner Politik den Gegenentwurf zum Mann aus München. Vor allem aber steht er für ein Deutschland, in dem Regierung und Bevölkerung miteinander im Reinen sind. Darin liegt der Grund für seine Popularität, die weit über parteipolitische Grenzen hinaus geht. Deshalb riefen ihn die Zeitgeistritter der Zeitschrift Max am Jahreswechsel zum König von Deutschland aus - mit Goldkrone und Hermelinmantel.
    Welches Deutschland auf uns zukommt, ist noch ungewiss. Das neue Deutschland ist noch nicht getauft. Doch es ist eine Republik, die so sehr von 68 durchdrungen ist, dass sie schon wieder dabei ist, 68 zu überwinden: mal spielerisch-selbstironisch wie in Joschka Fischers Anzügen, mal mit beinah ungeheurem Ernst wie im Afghanistankrieg. Ein Kanzler Edmund Stoiber hätte zu dieser Selbstfindung nichts beizutragen. Er ist der Mann der grauen Männer, er ist der Repräsentant einer karrieristischen Beamtenklasse, deren Herrschaft Deutschland grau und langweilig machte. Natürlich hat Fischer mit dem Staat als Ordnungsmacht seinen Frieden geschlossen, aber als Fetisch betrachtet er ihn bis heute nicht. Weil Edmund Stoiber hinter 68 zurückfällt, kann er nicht über 68 hinausblicken.
    [Quelle: taz]


  • Berliner Morgenpost, 14.01.: Kanzler sucht Konzepte
    Der Wahlkampf ist eröffnet: Erster harter Schlagabtausch zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber
    Berlin - Mit scharfen Attacken und der Warnung vor einem politischen Rechtsruck hat die SPD-Führung auf die Nominierung von CSU-Chef Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten der Union reagiert. Der bayerische Ministerpräsident habe schon in kurzer Zeit "eine Menge unbezahlbarer Versprechen gemacht", kritisierte Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern vor einer Klausurtagung seiner Partei, auf der Wahlkampfstrategien und Arbeitsmarktreformen beraten werden.
    Indirekt räumte Schröder seinem direkten Konkurrenten aber einen erfolgreichen Start ein. "Nach einer Phase der Euphorie wird sich ein Stück Normalität einstellen", sagte der Kanzler, womit er auf steigende Umfragewerte für Stoiber und die Union reagierte. Der Wahlkampf solle erst im Sommer beginnen. "Bis dahin müssen wir arbeiten." [...]
    [Quelle: Berliner Morgenpost]


  • Hamburger Abendblatt, 14.01.: Stoiber macht die Wahl aufregend
    Der Kanzlerkandidat der Union greift die Regierung gleich hart an. Die SPD schlägt zurück.
    Kaum hat sich die Union mit CSU-Chef Edmund Stoiber auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten festgelegt, wird auch schon der Wahlkampf scharf eröffnet. "Deutschland befindet sich auf einem Abstellgleis innerhalb der Europäischen Union", kritisierte er die Politik der Regierung Gerhard Schröders. Der Kanzler habe auf den Gebieten Arbeitsmarkt und Wirtschaftentwicklung völlig versagt. Deshalb werde die Union auch genau auf diesen Politikfeldern die Wahl gewinnen. Schröder wehrte sich prompt und warf seinem Kontrahenten vor, er stehe für die "Radikalisierung der demokratischen Rechten".
    [...] Franz Müntefering ging noch einen Schritt weiter [als Schröder, Anm. mdw]: Er warf Stoiber vor zu lügen, wenn er behaupte, jetzt sei die Lage schlechter als 1998. Der bayerische Ministerpräsident sei ein "Spalter".
    Diese Angriffe lassen den Bayern aber unbeeindruckt. Er wolle vielmehr einen Wahlkampf "ohne Schläge unter der Gürtellinie" führen. Der CDU-Vizevorsitzende Jürgen Rüttgers ist jedoch überzeugt, die SPD werde von nun an einen "Schmutz- und Schundwahlkampf" führen. Auch die Grünen erwarten einen "Richtungswahlkampf". Mit Stoiber habe sich der "konservative, rückwärts gewandte Teil" in der Union durchgesetzt, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.
    [Quelle: Hamburger Abendblatt]


  • Der Spiegel online, 14.01.: Stoiber-Effekt: Schily erhöht bei Zuwanderung Druck auf die Grünen
    Angesichts der Nominierung von CSU-Chef Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat der Union drückt Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) beim Zuwanderungsgesetz aufs Tempo.
    Bei einem fraktionsübergreifenden Gespräch will Schily in den nächsten Tagen die Kompromisschancen mit der CDU/CSU ausloten und auf diese Weise den Grünen-Koalitionspartner unter Druck setzen. Stoiber kündigte bereits einen Wahlkampf zur Ausländerpolitik an, falls es keine Einigung mit der rot-grünen Regierung gebe.
    [...] Nach Ansicht von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ist ein Kompromiss [über den Gesetzentwurf zum Zuwanderungsgesetz, Anm. mdw] auch mit dem Kanzlerkandidaten Stoiber möglich. "Der Kompromiss hängt nicht von Stoiber, sondern davon ab, inwieweit die Bundesregierung sich bewegt und die SPD die Politik macht, die sie selbst durchsetzen will, oder ob sie sich abhängig macht von der langsam untergehenden grünen Partei", sagte er.
    [...] Stoiber sagte dem SPIEGEL, er plane zwar keinen Wahlkampf zum Thema Zuwanderung. "Aber wenn es mit der Regierung keine Einigung in diesen Fragen" gebe, dann sei es "neben dem Hauptthema Wirtschaft und Arbeitslosigkeit automatisch ein weiteres in den nächsten Monaten". 60 bis 70 Prozent der Deutschen wollten kein Mehr an Zuwanderung, bekräftigte Stoiber. Für ihn sei klar, dass die Bundesrepublik weitere Zuwanderung nicht verkrafte.
    [...] Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) erklärte, die Zuwanderungspolitik dürfe im Wahlkampf nicht ausgespart werden. Dazu sei sie zu wichtig. Allerdings müsse dieses Thema "ohne überflüssige Polarisierung und mit großer Verantwortung" behandelt werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte dem Blatt, Stoiber "steht für eine Radikalisierung der demokratischen Rechten und gibt damit die Mitte preis". Als Beispiel nannte der Kanzler unter anderem Stoibers Position bei der Zuwanderung.
    [Quelle: Spiegel online]


  • Focus online, 14.01.: Stoiber hängt Schröder ab
    Edmund Stoiber liegt in der Meinung der Wähler in fünf von acht Kompetenzfeldern vor Kanzler Gerhard Schröder. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für FOCUS, die der Union Siegeschancen bei der Bundestagswahl am 22. September bescheinigt.
    Beim Thema Arbeitsmarktpolitik liegt Stoiber mit 36 zu 24 Prozent vor Schröder, in der Wirtschaftspolitik mit 42 zu 31, bei den Staatsfinanzen mit 33 zu 30, bei der Inneren Sicherheit mit 40 zu 30 und bei der Bildungspolitik mit 33 zu 28 Prozent. Das Thema Ausländer sehen die Wähler mit 39 zu 33 Prozent besser bei Schröder aufgehoben, auch die Sozialpolitik mit 48 zu 23 und die Außenpolitik mit 54 zu 23 Prozent.
    Die Eigenschaften durchsetzungsstark, kompetent und einen starken Rückhalt in der eigenen Partei sehen die Befragten eher bei Stoiber, als sympathisch und reformfreudig gilt eher Schröder. Bei der Vertrauenswürdigkeit liegen die beiden Politiker fast gleich auf. Emnid befragte für FOCUS vom 8. bis 10. Januar 1005 Wahlberechtigte. [...] [Quelle: Focus online]


  • Guardian Unlimited Observer (GB), 13.01.: Big brother Schröder blasted by litte sister
    [...] The right-wing challenge to Schröder in elections this year will be carried by Edmund Stoiber, the hardline Bavarian state Prime Minister. After the announcement on Friday by the Christian Democratic Union (CDU) leader, Angela Merkel, that she would not stand, it is extraordinary that his own sister has now become the German leader's most formidable female critic. [...]
    [Quelle: The Observer]

 
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