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© 2002 Bodo Kaelberer

Alte Artikel: Wird Stoiber die Informationsfreiheit fördern?
Verfasst am Donnerstag, 16. Mai 2002 um 11:09 von wkeim
Freigegeben von Webmaster

Probleme & Lösungen der Gesellschaft wkeim schreibt:

"Zusammenfassung: Offener Brief an Kanzlerkandidat Stoiber.
Die Informationsfreiheit macht das Verwaltungshandeln transparenter, indem Bürger Zugang zu behördlichen Dokumenten und Informationen bekommen.

In Europa haben fast alle Länder die Informationsfreiheit und die UN sieht die Informationsfreiheit als Menschenrecht an: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html, http://home.sol.no/~wkeim/020313un.htm.

Der Marsch der "Partei der Nichtwähler" von der relativen zur absoluten Mehrheit bei Landtagswahlen, zwingt zu neuem Denken.

Bisher ist Bayern Schlusslicht in Europa auf diesem Gebiet: http://home.online.no/~wkeim/foi-laws-eu-de.jpg noch hinter den Balkanstaten.

Hat Stoiber nur "Kreide gefressen" oder eine Verwandlung vom Saulus zum Paulus durchgemacht?

Lasst uns ihm auf den Zahn fühlen :-)

Offener Brief, Trondheim, den 7.5.2002

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident und Kanzlerkandidat,

Die Informationsfreiheit macht das Verwaltungshandeln transparenter, indem Bürger Zugang zu behördlichen Dokumenten und Informationen bekommen. In Europa haben fast alle Länder die Informationsfreiheit und die UN sieht die Informationsfreiheit als Menschenrecht an: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html, http://home.sol.no/~wkeim/020313un.htm.

Der Marsch der "Partei der Nichtwähler" von der relativen zur absoluten Mehrheit bei Landtagswahlen, zwingt zu neuem Denken.

In Nordrhein-Westfahlen wurde die Informationsfreiheit mit den Stimmen aller Parteien beschlossen. Auch die CDU in Hamburg hat Pläne für ein Gesetz:
http://www.welt.de/daten/2002/04/15/0415h1326419.htx?search=informationsfrei

Im Zusammenhang mit Schwierigkeiten beim der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes im Bund http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html schreibt "Die Zeit", dass der "Aufstand der Amtsschimmel": http://www.zeit.de/2002/15/info-gesetz ein Rückzugsgefecht ist.

Das zeigt auch ein Blick auf die Europakarte: http://home.online.no/~wkeim/foi-europe.jpg und http://home.online.no/~wkeim/foi-laws-eu-de.jpg. Laut taz: http://www.taz.de/pt/2002/05/07/a0053.nf/text wird in der EU zur Zeit über eine Verordnung diskutiert. Der Mexikanische Senat hat neulich die Informationsfreiheit mit 86 zu 0 beschlossen.

1980 haben Sie als Generalsekretär für den Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß Wahlkampf geführt. Im Spiegel 18/2002 lese ich nun, dass "Ihre Zentrale Lehre aus der damaligen Zeit ist, eine größere Integrationskraft" zu brauchen.

Ich war zur Zeit der Kanzlerkandidatur von Strauß in München und mir hat das von ihm geschaffene "geistige Klima" gar nicht gefallen hat: Es war zum Auswandern: http://home.online.no/~wkeim/auswandern.htm.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (- 7/1994/454/535 - EuGRZ 1995, 590 - ) hat ein Opfer des Radikalenerlasses wieder eingestellt. Trotzdem steht die Entschädigung der Opfer der Berufsverbotspraxis noch aus. Die Regelanfrage an die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern (Teil des Radikalenerlasses) gilt nur noch in Bayern. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch in Bayern - als letztem Bundesland - diese Regelanfrage abgeschafft wird?

Werden Sie im Zuge der "Modernisierung unseres Landes" (Der Spiegel 18/2002) und einer positiveren Haltung zur EU auch die Zustimmung der CDU/CSU zum Informationsgesetz im Bund anstreben? Zu einer einstimmigen Zustimmung - wie sie sonst in Europa üblich ist - scheinen nämlich noch viele Stimmen zu fehlen.

Jedenfalls könnte es nicht schaden, wenn Sie Ihr Ansehen in Europa stärken: http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2002/02/04/ak-me-667801.html.

Bieten Sie die Gewähr sich jederzeit für das Menschenrecht der Informationsfreiheit einzusetzen?

Bei der Informationsfreiheit ist eine Klage beim UN Menschenrechtsausschuss: http://home.online.no/~wkeim/020313un.htm und auch eine Verfassungsklage: http://home.online.no/~wkeim/v-klage.htm anhängig.

Mit freundlichen Grüssen aus Norwegen,

Walter Keim
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim
E-mail: walter@keim.to
Support freedom of information: http://home.sol.no/~wkeim/foi.htm#e-mail, http://home.sol.no/~wkeim/020313un.htm, http://home.sol.no/~wkeim/v-klage_en.htm
Support patients rights: http://home.sol.no/~wkeim/patients.htm#e-mail"

 
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