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„Bush ruft China zu mehr Demokratie auf“
Verfasst am Dienstag, 29. November 2005 um 12:36 von Anonymous
Freigegeben von MarkArne

Weltpolitik Anonymous schreibt:

"Bush ruft China zu mehr Demokratie auf, ist aber im eigenen Land weit davon entfernt.

In einer effektiven Demokratie (griechisch, "Volksherrschaft") muss gewährleistet sein, dass die Führung eines Staates allein auf einer rein demokratischen Basis eine Existenzberechtigung hat, was bedeutet, dass einzig und allein das Volk zu bestimmen hat (Mehrheitsprinzip) und die Regierenden (in jeder Hinsicht nur vom Volk gewählt) nur das Recht haben, als die ausübenden Organe des Volkswillens, dessen Beschlüsse auszuführen. Regierende jeder Art dürfen in keiner Weise selbst irgendwelche Beschlüsse fassen oder irgendwelche Dinge bestimmen, die nicht durch das Volk bestimmt werden, folglich dürfen sie für eigene Vorschläge usw. auch keine Propaganda machen, die durch Staatsgelder, wie Steuern usw., finanziert werden. Ein Parteienwesen darf dabei auch nicht gegeben sein, denn eine Partei ist ein diktatorisches Machtinstrument, das durch eigene Parolen suggestiv das Volk beeinflusst, wodurch dieses nicht mehr nach freiem Willen zu entscheiden vermag. Wer also über Demokratie redet oder gar andere Staaten damit zwangsmissionieren will, sollte zuallererst das eigene Land auf diese Werte ausrichten, was jedoch weder in der gesamten „freien“ westlichen Welt noch in der „Europäischen Union“ der Fall ist – am ehesten aber (noch) in der Schweiz.

Achim Wolf
"

 
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1 Kommentar
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Re: „Bush ruft China zu mehr Demokratie auf“ (Punkte: 0)
von revolutionsound am Dienstag, 29. November 2005 um 21:33
(Userinfo | Dem Autor schreiben)
Sicherlich erscheint der amerikanische Präsident unglaubwürdig, wenn er als Hoffnungsträger der Freiheit gesehen werden will: seine Regierung hat internationales Recht gebrochen, wie soll sie glaubwürdig Recht und Demokratie in China fordern? Getan hat er es, und sein Augenmerk lag wohl insbesondere auf die Freiheit der Religionsausübung. In China wurden und werden Christen mitunter verfolgt oder in ihrer Religionsausübung eingeschränkt. Weniger lag wohl sein Augenmerk auf den muslimischen Uiguren.

Nun, was ist eine effektive Demokratie? Effektive Demokratie kann bedeuten, dass Entscheidungen schnell getroffen werden und der Staat reformfähig ist. Das ist er aber nicht, wenn beispielsweise Regierung und Parlament zu Konsenslösungen kommen müssen. Konsenslösungen berücksichtigen allerdings die Interessen der Minderheiten. Mehrheitslösungen, also beispielsweise die Durchsetzung eines Interesse durch Mehrheitsbildung bzw. Wahlen oder auch Referendum, lassen die Interessen der Minderheit unter den Tisch fallen. Will das die Demokratie? Soll sie es? Mehrheitsdemokratien geben Minderheiten weniger Möglichkeiten, an politischen Entscheidungen mitzuwirken. Ich will noch nicht für das eine oder das andere plädieren: eine Mehrheitsdemokratie haben wir beispielsweise in den USA, eine Konsensdemokratie in der BRD oder in der Schweiz. Die Schweiz ist tatsächlich ein Sonderfall. Sie hat starke direktdemokratische Elemente. Doch nicht jede politische Frage kann direkt vom Volk entschieden werden: deswegen wählt es seine Vertreter. Mitunter deswegen gibt es Staatsorgane.

Zu den Parteien: auf welchem Wege sollten Interessen sonst artikuliert und gebündelt werden? Wenn Verbände und Gruppen kunterbunt ihre Interessen bekunden, wird es höchstwahrscheinlich ein äusserst fragmentiertes System, dass zu keiner Entscheidung findet, da einfach keine Mehrheiten erreicht werden können, höchstens relative. In Deutschland wirken laut Grundgesetz die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit (Art. 21 GG). Jeder kann eintreten. Jeder kann mitwirken, vielleicht weniger auf nationaler Ebene, einfacher wohl auf örtlicher Ebene. Allerdings gibt es in der BRD nur zwei Millionen Parteimitglieder, von denen ein Großteil inaktiv ist. Meine These ist: das Volk könnte sich besser repräsentiert wissen, wenn es sich mehr beteiligen würde. So entsteht eine gewisse Opfermentalität. Und das Zitat scheint es zu treffen:
“Die größte Strafe für alle, die sich nicht für Politik interessieren, ist, daß sie von Leuten regiert werden, die sich für Politik interessieren.”
Arnold Joseph Toynbee (1889-1975), engl. Historiker u. Kulturphilosoph


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