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© 2002 Bodo Kaelberer

Alte Artikel: Rechtsstaatsaushöhlung durchs Recht
Verfasst am Montag, 11. Februar 2002 um 05:25 von huflaikhan
Freigegeben von Webmaster

Probleme & Lösungen der Gesellschaft huflaikhan schreibt:

"In der letzten Ausgabe der Zeitschrift "Bürgerrechte und Polizei" widmet sich Wolf-Dieter Narr den neuen Bewegungen in der Terrorismusbekämpfung - die ungemein verschärft nach den Ereignissen des letzten Jahres sich verschärft haben. In seinem Editorial schreibt er unter anderem:

Die Umfunktionierung der Grund- und Menschenrechte zu staatlichen Eingriffsrechten, um die Bürger über und jenseits ihrer durchlöcherten Rechte zu sichern, wird, bezogen auf Ausländerinnen und Ausländer, zum Skandal.

Dass da an manchem Punkte zwischen der aktiven Regierung zum Stoiberianismus kein großer Unterschied besteht, macht einen auch nicht glücklicher. Gut, immerhin spricht kein Schily von der "durchrassten Gesellschaft". Aber der Schröderianismus ist nicht ganz so weit entfernt.

Narr schreibt weiter:
"Gerade in der Bundesrepublik wird der Rechtsstaat nicht zuletzt im Zusammenhang mit den neuen Gesetzespaketen hoch gehandelt. Es handelt sich jedoch um nichts anderes als einen in der Tat verbotswürdigen Falsch(münz)handel. Jede einzelne gesetzliche Änderung wie alle Änderungen insgesamt folgen nur einer Logik: die Berechenbarkeit staatlichen Handelns für die Bürgerinnen und Bürger aufzulösen, Rechtssicherheit also abzubauen und die Willkür der Exekutive bis zum Fast-geht-nicht-mehr zu dehnen. Das aber hat mit Rechtsstaat - selbst in der Form des Rechtsstaats des 2. deutschen Kaiserreiches - nichts mehr zu tun. Das ist gesetzlich dem Schein nach angestrichene, vom Parlament fahrlässig verabschiedete Ermächtigung der Exekutive, je nach Gusto zu handeln, also Willkür zu praktizieren.

Wie kommt es nur, das ist die Frage, die am Schluss wenigstens gestellt werden darf und muss, wie kommt es nur, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, von den eingeschüchterten Ausländerinnen und Ausländern nicht zu reden, auf diesen Abbau der Sicherheit der Grund- und Menschenrechte nicht reagiert? Und dies, obwohl all diese Gesetze, wie immer man Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bestimmen mag, nichts, aber auch gar nichts erbringen. Letzteres nachzuweisen, wäre eines eigenen Artikels wert, der im nächsten Jahr nachgeholt werden soll.

Ja, was ist passiert, dass heute einfach vieles einfach hingenommen wird - mindestens in Deutschland?

Link: http://www.cilip.de/
Link des Artikels: http://www.cilip.de/ausgabe/70/editor70.htm "

 
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3 Kommentare
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.
Re: Rechtsstaatsaushöhlung durchs Recht (Punkte: 50)
von Bodo (BodoKaelberer@webkind.de) am Dienstag, 12. Februar 2002 um 01:41
(Userinfo | Dem Autor schreiben) http://www.webkind.de
Die Staaten bzw. die Regierungen haben versagt, international Bedingungen zu schaffen, die die Entstehung von Terrorismus nicht unterstuetzen.
Die Konsequenzen aus den Fehlern der Politik traegt nun der kleine Mann, dessen Freiheiten eingeschraenkt werden. Er erhaelt von Staat Schutz vor den Terroristen und verliert im Gegenzug einen Teil des Schutzes, den er vor dem Staat hatte.
Doch statt zu fragen: "Konntet ihr das nicht so machen, dass die Boesen gar nicht erst boese werden und du jetzt boese zu mir sein musst?" sagt er: "Super, lieber Staat, dass du mich vor den Boesen beschuetzt. Ohne dich waere ich echt aufgeschmissen."
Offen bleibt die Frage: Will der Staat vielleicht aktiv Bedingungen schaffen, die ihm Argumente liefern, seine Buerger mehr zu kontrollieren? Oder ist der Staat schlichtweg nicht faehig es besser zu machen?
In beiden Faellen: Wieso!?


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Re: Rechtsstaatsaushöhlung durchs Recht (Punkte: 50)
von PeterWiehe am Dienstag, 05. März 2002 um 20:36
(Userinfo | Dem Autor schreiben)
Daß in Deutschalnd vieles einfach hingenommen wird, frustiert mich auch.
Andererseits wird derjenige der aus der lethargischen Reihe ausschert, die übliche
Lethargie natürlich viel bewußter empfinden als die meisten Anderen.

Ich heiße die Schily-Linie (und Scharping noch mehr) auch nicht gut
Aber ich gebe zu bedenken daß es in gewißem Sinne notwendig war,
so Anti-Terror-Politik zu betreiben. Denn ich wenigen Jahren wird der Durchschnitts-
Michel schon wieder den 11. September vergessen haben.

Bei vielem Schlechten sehe ich doch auch Gutes in den Reaktionen auf den
11.9. Z.B.: Differenziertes Betrachten in allen politischen Lagern und in der Bevölkerung.
NIcht mehr wie bisher Amis sch... oder Amis heilig, jede Waffe teuflisch oder jede
Militäraktion super, Abhören dämonisch oder harmlos, Araber Engel oder Teufel usw.

Schockierend ist allerdings wie CDU/CSU und SPD mit unglaublicher Lässigkeit die
Positionen wechseln. Vergessen sind Innenminister Kanther und
Verteidigungsminister Rühe und Kohlsche Bundeswehrpolitik.
Was die SPD kritisierte, macht sie jetzt. Was die CDU machte, kritisiert sie jetzt.
Was mich in meiner Theorie bestätigt, daß die kleinen Parteien FDP, Grüne und PDS
hilfreicher sind, weil noch nicht ganz so verlogen und "überwachungsstaatlich"
wie die beiden großen.


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