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Alte Artikel: Pressespiegel vom 08.02.
Verfasst am Freitag, 08. Februar 2002 um 14:32 von Kunstguerilla
Freigegeben von Webmaster
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Kunstguerilla schreibt:
"Über den Wahlkampf hinweg werden im Pressespiegel hauptsächlich Nachrichten zum Bundestagswahlkampf 2002 präsentiert.
(Die Auswahl der Zitate erfolgt vollkommen subjektiv nach dem Ermessen des Autors.)
- Berliner Zeitung, 08.02.: Riester stellt Jagoda ein Ultimatum
Arbeitsminister droht Nürnberger Behörde mit "personellen Konsequenzen"
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit wegen der Affäre um geschönte Vermittlungszahlen ein Ultimatum gestellt. Bis nächsten Freitag erwarte er die "lückenlose Aufklärung" der Vorgänge und die Sicherstellung einer effektiveren Vermittlungspraxis, sagte Riester am Donnerstag [...]
Der Arbeitsminister schloss personelle Konsequenzen nicht aus. Er ließ offen, ob Jagoda im Amt bleiben wird. Zunächst müsse geklärt werden, wie sich solche Vorgänge "über Jahre hinweg" an den Entscheidungsgremien vorbei hätten entwickeln können, betonte Riester. Der Bundesrechnungshof war bei der Kontrolle in fünf Arbeitsämtern zu dem Ergebnis gekommen, dass diese nicht wie von ihnen behauptet jeden zweiten, sondern nur jeden fünften Arbeitslosen vermittelt hätten. Der Vorstand der Bundesanstalt zog bei einer Sitzung am Mittwochabend erste Konsequenzen. Die Innenrevision soll nun nicht mehr allein dem Behördenchef, sondern auch dem Vorstand berichten. Dies wird als eine teilweise Entmachtung Jagodas gewertet. Zudem sollen die Kontrollen ausgeweitet werden. [...]
[Quelle: Berliner Zeitung]
- Sueddeutsche, 08.02.: Jagoda steht offenbar vor Rücktritt
Der Vorstand distanziert sich vom Chef der Bundesanstalt für Arbeit.
Die Tage von Bernhard Jagoda an der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit (BA) sind offenbar gezählt. Wie aus Vorstandskreisen der BA zu erfahren war, wird wegen des Skandals um geschönte Vermittlungszahlen fest mit Jagodas Abgang in den nächsten Tagen gerechnet.
Der langjährige Präsident sei durch die Affäre deutlich mitgenommen, heißt es. Er werde seinen Abschied nach aller Wahrscheinlichkeit noch vor dem Ultimatum erklären, das ihm Bundesarbeitsminister Walter Riester für die Aufklärung der Vorfälle bis kommenden Freitag gesetzt hat.
[...] Unterdessen zog die BA-Vorsitzende Engelen-Kefer die vom Rechnungshof aufgedeckten Mängel in Zweifel. Die Mängel seien in erster Linie ein Statistikproblem, und die Prüfung des Rechnungshofes sei kaum repräsentativ. Verdi als größte Gewerkschaft lehnte eine stärkere Privatisierung der Arbeitsvermittlung ab. Die Lösung sei, mehr Arbeitsvermittler einzustellen, sagte Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber.
[Quelle: Sueddeutsche]
- Mannheimer Morgen, 08.02.: Stoiber setzt sich höhere Beschäftigung als Ziel
Unions-Kanzlerkandidat: Wirtschaftswachstum reicht nicht aus
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will ein höheres Wirtschaftswachstum durch mehr Beschäftigung erreichen. Dazu stellte er am Freitag in Berlin ein gemeinsames Arbeitsmarktprogramm von CDU und CSU vor. Es zielt auf die Förderung des Niedriglohnbereichs und die Entlastung der Arbeitnehmer von Steuern und Sozialabgaben bis zu einem Einkommen von 800 Euro (1570 Mark) monatlich. Damit könnten 700000 bis 800000 neue Stellen entstehen. Das von der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht 2002 prognostizierte Wirtschaftswachstum von 0,75 Prozent reiche nicht aus, um die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können.
Steuerfreiheit für den Arbeitnehmer soll es bis zu einem Einkommen von 400 Euro monatlich geben, der Arbeitgeber soll 20 Prozent Pauschalsteuer abführen. Die Gesamtkosten des Programms von drei Milliarden Euro will Stoiber durch die Pauschalsteuer, durch Umschichtungen im Bundeshaushalt und im 22-Milliarden-Euro-Etat der Bundesanstalt für Arbeit für aktive Arbeitsmarktpolitik finanzieren. [..]
[Quelle: Mannheimer Morgen]
- Hamburger Abendblatt, 08.02.: Wer ist schuld an Deutschlands Schulden?
Europäische Kommission besteht auf einer Verwarnung. Derweil schieben sich Finanzminister Eichel und Länder und Gemeinden gegenseitig den Schwarzen Peter zu.
Die EU-Kommission verschärft die Tonart in der Debatte um den "blauen Brief" für Deutschland. Die gesamte Kommission, so Währungskommissar Pedro Solbes, würde auf die Frühwarnung wegen des hohen Haushaltsdefizits bestehen. Sie sei eine "Bewährungsprobe für den europäischen Stabilitätspakt" und wichtig für die Glaubwürdigkeit der EU-Finanzpolitik. Die Bundesregierung hatte jedoch angedeutet, den "blauen Brief" nicht hinnehmen zu wollen. Sie erwartet auch nicht, dass er noch kommt.
[...] Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) beschuldigte die Länder, am Defizit schuld zu sein. Die jedoch weisen jeden Makel von sich und schieben den Schwarzen Schulden- Peter an Eichel zurück.
Die Zahlen geben Eichel zunächst Recht: Die Länder steigerten ihr Defizit von 10,2 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf mehr als 21,5 Milliarden Euro 2001. Der Bund machte im selben Zeitraum jedoch "nur" knapp 1,8 Milliarden Euro mehr "Miese". Die Gesamtverschuldung des Bundes ging sogar zurück: Seit 1999 von 708,3 Milliarden Euro auf 700 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Der Schuldenstand der Länder kletterte im selben Zeitraum aber von 322,7 auf 358 Milliarden Euro.
Das größte Problem von Ländern und Gemeinden ist, dass ihre Steuereinnahmen stark gesunken sind. Die Länder mussten mit knapp zehn Milliarden Euro weniger auskommen, vielen Gemeinden brach die Gewerbesteuer zum Teil um mehr als die Hälfte ein. "Die Folge ist", sagt van Deuverden [Kristina van Deuverden, Finanzexpertin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Anm. MDW], "dass für das Stopfen der Löcher weitere Kredite nötig sind. Das erhöht aber das Defizit noch mehr. Die Gemeinden können nur an den Investitionen sparen. Damit stopfen sie zwar Haushaltslöcher, schwächen aber gleichzeitig ihren Standort. Ein Teufelskreis." [...]
[Quelle: Hamburger Abendblatt]
- Kölnische Rundschau, 08.02.: Im Bundestag droht neuer Streit um NPD-Verfahren
Beim NPD-Verbotsverfahren sind SPD und Grüne im Bundestag möglicherweise bald auf sich allein gestellt.
Weder Union noch PDS und FDP wollen die Stellungnahme des Bundestages an das Bundesverfassungsgericht zur V-Mann-Affäre in der geplanten Fassung mittragen.
Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung als Antragsteller im NPD-Verfahren haben noch bis kommenden Montag Zeit, sich zur V-Mann Affäre zu äußern. Dann läuft die von den Karlsruher Richtern gesetzte Frist ab.
Die Union sehe sich wie die PDS von Innenminister Otto Schily (SPD) nur unzureichend informiert und wolle die Stellungnahme "nach derzeitigem Stand der Absprachen" nicht mittragen. [...]
[Quelle: Kölnische Rundschau]
- Münchner Merkur, 08.02.: Spekulationen um Kirch-Zerschlagung
Kanzler-Engagement dementiert
Die Spekulationen über eine bevorstehende Aufteilung der KirchGruppe im Rahmen einer gemeinsamen Aktion von Banken, Medienbranche und Politik werden immer konkreter. Allerdings dementierte die Bundesregierung am Freitag neue Berichte, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe sich bei Geheimgesprächen mit Banken für eine nationale Lösung eingesetzt.
[...] In Bankenkreisen gilt eine baldige Entscheidung über die Zukunft der KirchGruppe als wahrscheinlich. Springer fordert rund 770 Millionen Euro Kirch für ein ProSiebenSAT.1-Paket. Schon dieses Geld kann Kirch wohl nicht auftreiben. Im April läuft zudem ein Kredit der Dresdner Bank aus, der Ende 2001 kurzfristig verlängert wurde. Murdoch signalisierte zudem, dass er seine Option ziehen und im Herbst gegen eine Milliardenzahlung seinen Premiere-Anteil an Kirch zurückgeben will.
[Quelle: Münchner Merkur]
- Die Welt, 08.02.: Staatsanwaltschaft prüft Kokainvorwürfe gegen Schill
Die Vorwürfe sollen anhand der Unterlagen von Medien- Recherchen untersucht werden. Der Hamburger Innensenator ist offenbar zu einem Haartest bereit
Im Zusammenhang mit jüngsten Kokain-Vorwürfen gegen Hamburgs Innensenator Ronald Schill schaltet sich jetzt die Hamburger Staatsanwaltschaft ein. Wie Behördenleiter Martin Köhnke gegenüber der WELT sagte, werde die Staatsanwaltschaft in einen "Prüfvorgang" einsteigen.
"Wir werden bei der Redaktion Panorama die Übersendung der Unterlagen, die sich auf die Kokain-Vorwürfe beziehen, anfordern", erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt. [...]
[...] Unterdessen erklärte Schill, nach einer Meldung der „Bild“- Zeitung, er sei zu einem Haartest bereit. Schill habe gegenüber „Bild“ betont, dass er Haartests grundsätzlich kritisch gegenüber stehe. Er sehe sich allerdings genötigt, sich dem Verfahren zu unterziehen, um alle Gerüchte endgültig auszuräumen, schreibt das Blatt weiter. Außerdem habe Schill in dem Interview eine Strafanzeige wegen Verleumdung gegen unbekannt angekündigt. [...]
[Quelle: Die Welt]
- Märkische Allgemeine, 08.02.: SPD und Grüne einigen sich zu Volksentscheid auf Bundesebene
SPD und Grüne haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf Eckpunkte zur Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene geeinigt. Damit sollen die Bürger künftig selbst Gesetze initiieren, beraten und beschließen können, sagte der Grünen- Abgeordnete Gerald Häfner am Freitag in Berlin. Er nannte das Vorhaben "genau so wichtig wie die Einführung des allgemeinen Wahlrechts vor mehr als 100 Jahren".
Der Gesetzentwurf könne noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden. Allerdings ist dazu Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Für den Volksentscheid auf Bundesebene muss das Grundgesetz geändert werden. Deswegen werben SPD und Grüne nach Häfners Angaben bei der Union um Zustimmung. [...]
[...] Einige Punkte haben SPD und Grüne noch nicht abschließend geregelt. So ist noch nicht festgelegt, welche Themen vom Volksentscheid ausgeschlossen werden sollen. Die SPD hatte früher verlangt, das Initiativrecht für die Wahl von Personen sowie Änderungen im Finanz- und Steuerrecht weiterhin allein den Parlamenten und der Bundesregierung zu überlassen.
[Quelle: Märkische Allgemeine]
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