Willkommen
  Einen Account anlegen    
Mehr Demokratie wagen
· Startseite
· Diskussionsforen
· Artikel Themen
· Artikel schreiben
· Artikelarchiv
· Artikel Top 10
· Artikel-Suche
· Neues/Änderungen
· Ihre Userdaten
· Für Einsteiger
· Mitglieder-Liste
· Mitglieder-Chat
· Statistik
· Partner-Links
· Linksammlung
· Weiterempfehlen
· Ihre Meinung
· FAQ

Login
Username

Passwort


Kostenlos registrieren!

Wer ist online?
Zur Zeit sind 47 Gäste und 0 Mitglieder online.

Sie sind anonymer User und können sich hier unverbindlich anmelden

Wer ist im Chat?
Derzeit sind keine Mitglieder im Chat.

Seitenzugriffe
18795675 seit Januar 2002

Impressum
© 2002 Bodo Kaelberer

Direktwahl des Bundespräsidenten
Verfasst am Montag, 05. April 2004 um 01:07 von Zinnel
Freigegeben von Master

Deutschland-Politik Zinnel schreibt:

""Das wäre nur eine Pseudobeteiligung"

Soll der deutsche Bundespräsident in Zukunft besser direkt von den Bürgern gewählt werden? Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt Theo Schiller, Professor für Politikwissenschaft und Leiter der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg, warum er das für wenig sinnvoll hält.


Demokratie-Fachmann Theo Schiller: Ohne zusätzliche Machtbefugnisse ergibt die Direktwahl keinen Sinn

SPIEGEL ONLINE: Im Zusammenhang mit der Kandidatenkür für die Bundespräsidentenwahl wird von verschiedenen Seiten wieder mal gefordert, die Direktwahl einzuführen. Wäre es wirklich besser, das Staatsoberhaupt künftig direkt von den Bürgern wählen zu lassen?

Schiller: Ich halte davon nichts, denn das Amt des Bundespräsidenten ist ja bei uns im wesentlichen symbolisch und repräsentativ ausgestaltet. Das war eine Reaktion auf die Erfahrungen der Weimarer Zeit. Damals wurde der Reichspräsident direkt gewählt, stellte aber auch von seinen Befugnissen ein potentielles Gegengewicht zum Parlament dar. Das hat man im Grundgesetz vermieden und das Amt sehr schwach ausgestaltet. Wegen dieser Machtlosigkeit des Amtes wäre eine Direktwahl auch nur eine Pseudobeteiligung der Bürger.

SPIEGEL ONLINE: Könnte man die Befugnisse nicht dementsprechend erweitern?

Schiller: Wenn die Befugnisse des Bundespräsidenten gestärkt würden, würde eine Direktwahl gegebenenfalls sinnvoll sein - so wie zum Beispiel in Österreich oder Irland. Zu so einer Ausweitung wird es aber aus guten Gründen nicht kommen. Man darf nicht vergessen, dass wir in der Bundesrepublik ein parlamentarisches Regierungssystem haben. Die Richtungsentscheidungen fallen hier in der Parlamentswahl. Deswegen ist es nicht notwendig, aber auch nicht wahrscheinlich, dass die Kompetenzen des Bundespräsidenten erweitert werden.

SPIEGEL ONLINE: Gäbe es denn trotz allem auch Vorteile einer direkten Wahl?

Schiller: Eine Direktwahl könnte sicherlich bewirken, dass sich die Bürger besser mit dem Bundespräsidenten identifizieren können. Allerdings muss man auch sehen, dass alle bisherigen Präsidenten im Laufe ihrer Amtsführung ohnehin eine breite Zustimmung der Bevölkerung erreicht haben. Insofern ist es nicht unbedingt erforderlich, das über eine direkte Wahl vorher zu erreichen. Wichtiger wäre meiner Meinung nach, auf Bundesebene Volksentscheide einzuführen, bei denen die Bürger über konkrete Sachfragen abstimmen können.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass die Bürger überhaupt Interesse daran hätten, den Bundespräsidenten selbst zu wählen?

Schiller: Ich glaube schon, dass die Bürger daran interessiert wären. Sie würden aber schnell erkennen, dass die Einflussmöglichkeiten des Bundespräsidenten ziemlich begrenzt sind. Wenn der Bundespräsident politisch aber sowieso kaum etwas bewegen kann, werden auch die Bürger schnell das Interesse daran verlieren, ihn selber zu wählen.

SPIEGEL ONLINE: In Österreich wird der Präsident direkt gewählt. Hat der denn wirklich so viel mehr Kompetenzen als der deutsche?

Schiller: Theoretisch hat er schon mehr Befugnisse als der deutsche Bundespräsident. In der Praxis wird das tatsächlich kaum noch deutlich, wie man zum Beispiel bei der Wahl von 1999 gesehen hat. Denn nach der Verfassung hätte der Präsident Thomas Klestil die Koalition aus ÖVP und FPÖ auch blockieren können. Diese Möglichkeit hat er jedoch nicht wahrgenommen, was zeigt, dass die Stellung des Präsidenten in der politischen Realität auch in Österreich nicht mehr so stark ist. Historisch gesehen hat die Direktwahl dort aber durchaus Sinn gemacht, denn ursprünglich war das Amt stärker angelegt.

SPIEGEL ONLINE: Wie läuft das denn in Österreich. Kann da jeder Bundespräsident werden?

Schiller: Wie in Deutschland gibt es ein Mindestalter: ein Kandidat muss mindestens 40 Jahre alt sein. In der Praxis ist es immer so gewesen, dass die großen Parteien Kandidatenvorschläge gemacht haben, wie es auch jetzt gerade in Österreich geschieht. Aber auch kleinere Gruppierungen können jemanden aufstellen, wenn sie eine bestimmte Zahl an Unterschriften für ihren Kandidaten zusammenbekommen. Aus den verschiedenen Kandidaten wählen am Ende die Bürger den Präsidenten. Theoretisch kann dort also auch jemand Präsident werden, der keine große Partei hinter sich hat.

SPIEGEL ONLINE: Zum aktuellen Gerangel in Deutschland: Die Position des Bundespräsidenten wird oft als Wächter- und Mittleramt beschrieben, das ausgleichend auf die Politik wirken soll. Ist eine solche Interpretation überhaupt noch realistisch, wenn es schon im Vorfeld der Wahl Ränkespiele und Intrigen gibt?

Schiller: Am Ende hängt die Amtsführung natürlich von der gewählten Person ab. Man muss darauf vertrauen, dass die sich in ihr Amt schon einfinden wird. Aber es ist ganz klar: die taktischen Machtspielchen, wie sie im Moment stattfinden, sind des Amtes einfach nicht würdig. Sie beschädigen den neuen Bundespräsidenten oder die neue Bundespräsidentin schon jetzt, noch ehe er oder sie überhaupt gewählt ist. So eine Situation wie derzeit sollte man unbedingt vermeiden. Selbst die Bürger in einer Wahl würden das besser machen als die Parteien jetzt.

SPIEGEL ONLINE: Das wäre wieder dann ja doch wieder der Vorteil einer Direktwahl?

Schiller: Das könnte in der Tat ein Vorteil sein.

Das Interview führte Christiane Wolters, Spiegel-Online, 4.3.2004"

Weiter Informationen zur Direkten Demokratie finden sich auch im Lexikon der Direkten Demokratie von Mehr Demokratie Hessen e.V."

 
Verwandte Links
· Mehr zu dem Thema Deutschland-Politik
· Artikel von Zinnel


Der meistgelesene Artikel zu dem Thema "Deutschland-Politik":
Todesstrafe in der Hessischen Verfassung?


Druckbare Version  Diesen Artikel an einen Freund senden

1 Kommentar
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.
Re: Direktwahl des Bundespräsidenten (Punkte: 50)
von Bodo (BodoKaelberer@webkind.de) am Montag, 05. April 2004 um 01:10
(Userinfo | Dem Autor schreiben) http://www.webkind.de
Ich bin, auch wenn meine Meinung keinen interessiert, dagegen. Und zwar weil es sonst noch mal einen Wahlkampf mehr geben würde. Also noch mal eine Zeit, in der die politische Tätigkeit stagniert und man sich auf's sinnleere fasseln beschränkt. Und davon haben wir genug.


[ Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden ]


 
This web site is based on PHP-Nuke.
All logos and trademarks in this site are property of their respective owner.
The comments are property of their posters, all the rest © 2002 by the webmasters of mehr-demokratie-wagen.de
Technische Betreuung: Bodo Kälberer (Kaelberer All-In-One / WEBKIND).