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© 2002 Bodo Kaelberer

Mail wegen Mehrfachvergütung
Verfasst am Dienstag, 20. Januar 2004 um 13:26 von Anonymous
Freigegeben von Master

Deutschland-Politik Anonymous schreibt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben in diesem Jahr den Bürgern mit Ihren Reformen viel abverlangt. Dabei haben Sie immer wieder die Solidarität beschworen, betont, dass wir den Gürtel enger schallen müssen, bis hin zu Beschuldigungen über Schmarotzertum.
Verfasser Gert Flegelskamp
http://www.flegel-g.de/Doppelverdienst.html

Mail wegen Mehrfachvergütung

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Anschrift

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben in diesem Jahr den Bürgern mit Ihren Reformen viel abverlangt. Dabei haben Sie immer wieder die Solidarität beschworen, betont, dass wir den Gürtel enger schallen müssen, bis hin zu Beschuldigungen über Schmarotzertum.

Fraus Schmidt hat, sozusagen als Weihnachtsgeschenk, einen zusätzlichen Beitrag von ? 2,50 einheitlich von allen Versicherten für die Pflegeversicherung angekündigt.

Was während es ganzen Jahres vermisst wurde, waren Vorbildfunktionen unserer Politiker, nicht einmal der Verzicht auf die jährlich anstehende Erhöhung der Nebenkostenpauschale. Wieviel wird es diesmal sein? Steuerfreie ? 200,00?

Hört man sich mal so um, dann hört man oft, Politiker seien Abzocker. Traurig ist, dass diese Leute recht haben. Da gibt es viele, die ihren Beruf (z.B. als Anwalt) weiter ausüben, obwohl sie geschworen haben, ihre ganze Kraft dem Volke zu widmen. Im Gegenteil, neben ihrem eigentlich als Fulltimejob gedachten Mandat sitzen sie in Vorständen, Aufsichtsräten, haben Beraterverträge, halten Honorarvorträge u.s.w.. Ich weiß, das machen nicht alle, aber viel zu viele. Ich habe auch die pathetische Aussage über Jobsicherung und Farbe im Bundestag in der Beschreibung der Aufgaben des Bundestages gelesen.

Es gibt unter Ihnen noch schlimmere Abzocker, zumindest in meinen und den Augen vieler Bürger, dass sind die Parlamentarischen Staatssekretäre, die Staatsminister, die Minister und der Kanzler, die neben Ihrem Job ihr Bundestagsmandat behalten haben und auf diese Weise doppelte Gehälter kassieren.

Wie sieht es aus, Herr Schröder und Frau Schmidt, klingelt es bei Ihnen? Sie schröpfen die Ärmsten der Armen und kassieren selber schamlos ab. Neben Ihrem Gehalt als Kanzler bzw. Ministerin kassieren Sie ? 7.009, 00 als Diäten und ? 3.551,00 (noch) als steuerfreie Kostenpauschale, obwohl Art.66 GG besagt, dass Kanzler und Minister kein bezahltes Amt neben ihrem Job ausüben dürfen.

Artikel 66
Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Die Menschen in diesem Land, zumindest diejenigen, die ich erreichen kann, sollen auch die Namen derer wissen, die doppelt kassieren oder soviele Nebenjobs haben, dass für die Ausübung ihres Mandats keine Zeit mehr bleibt. Deshalb werde ich dieses Schreiben auf meiner Internetseite veröffentlichen und an einige Presseorgane und Gewerkschaften versenden.

Kanzler und Minister, die Gehälter und Abgeordnetenbezüge beziehen:
Gerhard Schröder
Ulla Schmidt
Dr. Peter Struck
Jürgen Trittin
Edelgard Bulmahn
Joschka Fischer
Hans Eichel
Renate Künast
Heidemarie Wieczorek-Zeul

Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretär(e/innen), die zusätzlich Abgeordnetenbezüge beziehen:
Kerstin Müller Staatsministerin
Hans Martin Bury Staatsminister
Ute Vogt Parlamentarische Staatssekretärin
Fritz Rudolf Körper Parlamentarischer Staatssekretär
Alfred Hartenbach Parlamentarischer Staatssekretär
Karl Diller Parlamentarischer Staatssekretär
Dr. Barbara Hendricks Parlamentarische Staatssekretärin
Gerd Andres Parlamentarischer Staatssekretär
Rezzo Schlauch Parlamentarischer Staatssekretär
Dr. Dietmar Staffelt Parlamentarischer Staatssekretär
Matthias Berninger Parlamentarischer Staatssekretär
Dr. Gerhard Thalheim Parlamentarischer Staatssekretär

Abgeordnete (Stichproben) mit viel zu vielen Nebentätigkeiten:
Volker Beck
Uwe Karl Beckmeyer
Dr. Axel Berg
Otto Bernhardt
Dr. Michael Franz Wilhelm Fuchs
Rainer Funke
Dr. Peter Gauweiler
Michael Glos
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Friedrich Merz
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Heinz Riesenhuber
Dr. Wolfgang Schäuble

Wir, die Bürger, wünschen nicht nur, sondern fordern:
Während einer Tätigkeit als Minister, Staatsminister, Parl. Staatssekretär ruht das Abgeordnetenmandat oder zumindest die Bezüge (alle) aus dem Mandat
Die berufliche Tätigkeit darf während der Ausübung eines Bundestagsmandats nicht weitergeführt werden.
Es dürfen keine bezahlten Tätigkeiten in Vorständen, Aufsichtsräten oder Beiräten wahrgenommen werden. Auch ehrenamtliche Nebentätigkeiten müssen auf 3 beschränkt werden.
Selbständige Unternehmer haben bei Abstimmungen, die Wirtschaft betreffend, kein Stimmrecht, da sie ansonsten einem Interessenkonflikt unterliegen.

Die Tätigkeit eines Abgeordneten ist eine Vollzeitbeschäftigung. Die Bezahlung ist der Leistung angemessen, allerdings nur dann, wenn die Leistung sich ausschließlich auf die Ausübung der Mandatspflichten bezieht.

Eine Ihrer möglichen Antworten möchte ich gleich ad absurdum führen. Sie werden sagen, dass sich diese Bereicherung in gesetzlichem Rahmen abspielt, ja, sogar teilweise im Grundgesetz verankert ist. Gesetze kann man ändern, dass haben Sie in diesem Jahr ausgiebig bewiesen. Der Opposition gingen die Einsparungen der Reformen nicht weit genug. Damit haben Sie auch eine ausreichende Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, denn der Sparwille ist ja bei allen vorhanden, oder?. Die Väter des Grundgesetzes haben die Ausmaße dieser Abzockerei nicht voraussehen können und jetzt können Sie alle beweisen, dass der Wille zum Sparen auch bleibt, wenn es an die eigenen Pfründe geht. Wollen Sie noch einen Rest von Glaubwürdigkeit erhalten, dann sollten Sie schnellstens der eigenen Selbstbedienungsmentalität einen Riegel vorschieben.

Sie haben im diesem Jahr etliche Gesetze beschlossen, die für viele Bürger einschneidende Veränderungen im Lebensstandard haben werden. Jetzt wird es allmählich Zeit, dass Sie über Ihre eigene Maßlosigkeit nachdenken. Wir Bürger dieses Staates sind nicht mehr gewillt, tatenlos zuzusehen, wie Sie von uns Mäßigung fordern und sich selbst in schamloser Weise bereichern. Die Zahl der Bürgerinitiativen, die wegen den unzumutbaren Kürzungen der sozialen Leistungen gegründet werden, nimmt zu und wir werden uns zusammenschließen und mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln gegen Sie vorgehen, wenn Sie nicht von sich aus die geforderten Einschränkungen vornehmen.

Hochachtungsvoll

Antwort von Lothar Binding am 16.01.04


Sehr geehrter Herr>> mein Name<<

Ihre Argumentation ist gut zu verstehen, wobei Sie allerdings nur die
Einnahmeseite betrachten. Häufig dient ein großer Teil nicht nur
privaten Zwecken. Ich kann natürlich nur über meine Situation
berichten, wobei ich außer ehrenamtlichen Arbeiten keiner weiteren
beruflichen Tätigkeit nachgehe. MdB und z.B. gleichzeitig in einem
Anwaltsbüro arbeiten geht m.E. schon aus zeitlich Gründen nicht, finde
ich aber auch nicht in Ordnung, weil das Mandat tatsächlich leiden
würde/leidet. Andererseits haben alle Selbständigen (ich habe z.B. Netze
für die Industrie geplant) das Problem, nach einer Abwahl, nicht oder
nur schwer wieder in Ihre Arbeit/Marktsegment etc. zurückzukommen. Meine
Kunden warten jedenfalls keine 6 bis 8 Jahre auf mich...
Ich will nicht in den weinerlichen Ton verfallen was wir alles bezahlen
möchten oder müssen. Aber versuchen Sie sich einmal auszurechnen, was
eine größere Info-Veranstaltung mit 1.000 oder 800 Einladungen,
Saalmiete, Übernachtung für Referenten etc. kostet, oder wie sich eine
Vereinsmitgliedschaft in 30 oder 40 Vereinen auswirkt, die man gern
unterstützt und was ich für ein Mandat auch für wichtig halte, oder ein
Wahlkampf. Mein erster Bundestagswahlkampf 1994 kostete meine Familie
etwas mehr als 50,000 DM, natürlich nicht "absetzbar", leider verloren.
Die Mandatsabgaben für die Gremienaktivitäten der Partei belaufen sich
bei mir auf ca. 15.000 Euro pro Jahr. Manche Leute denken auch unser
Gehalt sei nicht zu versteuern - ist es aber doch. Ich wollte andeuten,
dass sich ein zweiter Blick lohnt, ohne Ihrer grundsätzlichen Kritik zu
wiedersprechen. Und ich wollte darauf bestehen nicht pauschal über
Berufsgruppen zu sprechen. Auch nicht über Politiker.

Leider habe ich noch einen riesigen Mailberg und bitte um Verständnis,
wenn ich jetzt schließe. Wenn es Sie mal nach Heidelberg verschlägt,
freue ich mich über einen Besuch meiner Veranstaltungen.

Alles Gute für Sie in 2004, Ihr Lothar Binding

Ich möchte hiermit diese Mailaktionen empfehlen.

Gruß

yoppy






"

 
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1 Kommentar
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.
Re: Mail wegen Mehrfachvergütung (Punkte: 50)
von Bodo (BodoKaelberer@webkind.de) am Dienstag, 20. Januar 2004 um 13:30
(Userinfo | Dem Autor schreiben) http://www.webkind.de
Was lernen wir daraus:
1. Von außen sind manches anders aus, als es innen ist.
2. MdB sind doch nicht zu gänze unfähig.
3. Der Yoppy war wieder nicht angemeldet, weswegen ich die Haltbarkeit der Anmeldung von 10 auf 50 Tage erhöhe (-;


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